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Ein Polizist hält einen roten Anhaltestab hoch, auf dem "Halt Polizei" steht.
09
August
2022

Innenausschuss - 66. Sitzung

Nicht öffentlich

  • 1. Dringlicher Berichtsantrag
    • Torsten Felstehausen (DIE LINKE) und Fraktion
      • Führungsversagen im Umgang mit rechten Chats bei der hessischen Polizei – Drucks. 20/8940
  • 2. Dringlicher Berichtsantrag
    • Fraktion der Freien Demokraten
      • Erneute Ermittlungen gegen Polizeibeamte – Drucks. 20/8943
  • 3. Dringlicher Berichtsantrag
    • Fraktion der SPD
      • Weitere extremistische Chatgruppen im Polizeipräsidium Frankfurt – Drucks. 20/8944
  • Beschluss zu Punkt 1, 2 und 3: INA 20/66 – 09.08.2022
    • Die Dringlichen Berichtsanträge gelten mit der Entgegennahme des Berichts der Landesregierung im Innenausschuss als erledigt. (einvernehmlich)
    • Zuvor wurden die Anträge der Antragsteller, die Dringlichen Berichtsanträge in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen. (einvernehmlich)