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Innenausschuss - 66. Sitzung

Dienstag, 09.08.2022, 10:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Nicht öffentlich

 

1. Dringlicher Berichtsantrag

Torsten Felstehausen (DIE LINKE) und Fraktion

Führungsversagen im Umgang mit rechten Chats bei der hessischen Polizei – Drucks. 20/8940

 

2. Dringlicher Berichtsantrag

Fraktion der Freien Demokraten

Erneute Ermittlungen gegen Polizeibeamte – Drucks. 20/8943

 

3. Dringlicher Berichtsantrag

Fraktion der SPD

Weitere extremistische Chatgruppen im Polizeipräsidium Frankfurt – Drucks. 20/8944

 

Beschluss zu Punkt 1, 2 und 3: INA 20/66 – 09.08.2022

Die Dringlichen Berichtsanträge gelten mit der Entgegennahme des Berichts der Landesregierung im Innenausschuss als erledigt. (einvernehmlich)

Zuvor wurden die Anträge der Antragsteller, die Dringlichen Berichtsanträge in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen. (einvernehmlich)