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24
November
2022
Öffentlicher Teil
- – zur abschließenden Beratung –
- Antrag
- Fraktion der Freien Demokraten
- Flächendeckende Ausstattung der Polizei mit „Tasern“
- – Drucks. 20/9402 –
Nicht öffentlicher Teil
- 1. Gesetzentwurf
- Fraktion der AfD
- Gesetz zur Anpassung des Quorums zur Abwahl eines Bür-germeisters
- – Drucks. 20/9135 –
- hierzu:
- Stellungnahmen der Anzuhörenden
- – Ausschussvorlage INA 20/60 –
- (verteilt am 17.11.22)
- Fraktion der AfD
- 2. Gesetzentwurf
- Landesregierung
- Gesetz zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts
- – Drucks. 20/9470
- Landesregierung
- 3. Gesetzentwurf
- Landesregierung
- Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen
- – Drucks. 20/9471 –
- Landesregierung
- 4. Gesetzentwurf
- Landesregierung
- Gesetz zur Regelung der kommunalen Versorgungskassen in Hessen und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
- – Drucks. 20/9472 –
- Landesregierung
- 5. Gesetzentwurf
- Landesregierung
- Gesetz zur Neuregelung stiftungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
- – Drucks. 20/9473 –
- 6. Gesetzentwurf
- Fraktion der CDU
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versor-gung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024
- – Drucks. 20/9499 –
- 7. Gesetzentwurf
- Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Artikel 73 der Verfassung des Lan-des Hessen (aktives Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen)
- – Drucks. 20/9505 –
- HAA, INA
- Beschluss HAA 20/35 – 16.11.2022:
- Der Hauptausschuss beabsichtigt, eine schriftliche und mündli-che Anhörung am 19. Januar 2023 durchzuführen.
- Die Fraktionen werden gebeten, der Ausschussgeschäftsführung bis zum 25. November 2022 die Anzuhörenden zu benennen.
- Die Frist für den Eingang der Stellungnahmen ist der 13. Januar 2023.
- Die Mitglieder des beteiligten Innenausschusses werden zu die-ser Anhörung eingeladen.
- Fraktion der SPD
- 8. Dringlicher Antrag
- Fraktion der SPD
- Hilfsprogramm für den Sport – hessische Sportvereine vor Energiekrise schützen
- –Drucks. 20/9198 –
- Fraktion der SPD
- 9. Entschließungsantrag
- Fraktion der CDU
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Sport in Hessen bestmöglich auch in der Energiekrise ge-währleisten und weiterhin krisenfest ausgestalten
- – Drucks. 20/9448 –
- 10. Antrag
- Landesregierung
- Gemeindefinanzbericht 2022
- – Drucks. 20/9298 –
- HHA, INA
- hierzu:
- Stellungnahmen der Anzuhörenden
- – Ausschussvorlage HHA 20/59 –
- – Ausschussvorlage INA 20/61 –
- (verteilt am 01.11.2022)
- Landesregierung
- 11. Antrag
- Fraktion DIE LINKE
- Freigabe der „NSU-Akten“ und Unterstützung eines bundes-weiten Archivs zum Thema Rechtsterrorismus
- – Drucks. 20/9494 –
- Fraktion DIE LINKE
- 12. Antrag
- Fraktion der SPD
- Mangelnde Transparenz der Hessischen Landesregierung im Umgang mit den sog. NSU-Akten schadet Vertrauen in den Rechtsstaat!
- – Drucks. 20/9506 –
- Fraktion der SPD
- 13. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern
- 14. Verschiedenes