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Innenausschuss - 72. Sitzung

Donnerstag, 24.11.2022, 10:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Öffentlicher Teil

– zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Flächendeckende Ausstattung der Polizei mit „Tasern“
– Drucks. 20/9402

 

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf
Fraktion der AfD
Gesetz zur Anpassung des Quorums zur Abwahl eines Bür-germeisters
– Drucks. 20/9135
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 20/60 –
(verteilt am 17.11.22)

2. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Novellierung des Hessischen Personalvertre-tungsrechts
– Drucks. 20/9470

3. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen
– Drucks. 20/9471

4. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Regelung der kommunalen Versorgungskassen in Hessen und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
– Drucks. 20/9472

5. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Neuregelung stiftungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
– Drucks. 20/9473

6. Gesetzentwurf
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versor-gung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024
– Drucks. 20/9499

7. Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Artikel 73 der Verfassung des Lan-des Hessen (aktives Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen)
– Drucks. 20/9505
HAA, INA
Beschluss HAA 20/35 – 16.11.2022:
Der Hauptausschuss beabsichtigt, eine schriftliche und mündli-che Anhörung am 19. Januar 2023 durchzuführen.
Die Fraktionen werden gebeten, der Ausschussgeschäftsführung bis zum 25. November 2022 die Anzuhörenden zu benennen.
Die Frist für den Eingang der Stellungnahmen ist der 13. Januar 2023.
Die Mitglieder des beteiligten Innenausschusses werden zu die-ser Anhörung eingeladen.

8. Dringlicher Antrag
Fraktion der SPD
Hilfsprogramm für den Sport – hessische Sportvereine vor Energiekrise schützen
–Drucks. 20/9198 –

9. Entschließungsantrag
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sport in Hessen bestmöglich auch in der Energiekrise ge-währleisten und weiterhin krisenfest ausgestalten
– Drucks. 20/9448 –

10. Antrag
Landesregierung
Gemeindefinanzbericht 2022
– Drucks. 20/9298
HHA, INA
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage HHA 20/59 –
– Ausschussvorlage INA 20/61 –
(verteilt am 01.11.2022)

11. Antrag
Fraktion DIE LINKE
Freigabe der „NSU-Akten“ und Unterstützung eines bundes-weiten Archivs zum Thema Rechtsterrorismus
– Drucks. 20/9494

12. Antrag
Fraktion der SPD
Mangelnde Transparenz der Hessischen Landesregierung im Umgang mit den sog. NSU-Akten schadet Vertrauen in den Rechtsstaat!
– Drucks. 20/9506

13. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

14. Verschiedenes