Innenausschuss - 78. Sitzung

Sitzungsraum 501 A

im Anschluss an die Plenarsitzung

1. Gesetzentwurf
- Fraktion der CDU
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  - Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024
  - – Drucks. 20/10485 zu Drucks. 20/9499 –
  - hier: Vorbereitung der dritten Lesung
Beschluss:
- INA 20/78 – 14.02.2023
- Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen.
- (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten bei Enthaltung AfD, DIE LINKE)

2. Dringlicher Berichtsantrag
- Fraktion der Freien Demokraten
  - Wechsel der Einsatzleitung im Polizeipräsidium Frankfurt
  - – Drucks. 20/10546 –
Beschluss:
- INA 20/78 – 14.02.2023
- Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers als erledigt.
- Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
- (einvernehmlich)
- Die Behandlung von Frage 8 des Dringlichen Berichtsantrags und die dazugehörige Diskussion erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung.
3. Verschiedenes
- Über eine von der SPD vorab beantragte Anhörung zum Gesetzentwurf über ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, Drucks. 20/10514, soll in der nächsten Sitzung des Innenausschusses beraten werden.
- Als Ersatztermin für die am 6. Juli ausfallende Sitzung des Innenausschusses wurde Montag, 10. Juli, vorgeschlagen. Bis zur nächsten Sitzung des Innenausschusses soll die endgültige Klärung des Termins erfolgen.