Innenausschuss - 79. Sitzung

Sitzungsraum 501 A

1. Gesetzentwurf
- Fraktion der Freien Demokraten
  - Gesetz zur Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene
  - – Drucks. 20/9252 – INA, EUA
  - hierzu:
    - Stellungnahmen der Anzuhörenden
    - Ausschussvorlage INA 20/62 –
    - Ausschussvorlage EUA 20/2 – (Teil 1 am 24.01.23)
  - Beschluss EUA 20/29 vom 09.02.2023:
    - Der Europaausschuss empfiehlt dem federführenden Innenausschuss, dem Plenum die Ablehnung des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
    - (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE gegen Freie Demokraten bei Enthaltung AfD)
2. Gesetzentwurf Landesregierung
- Gesetz zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts
- – Drucks. 20/9470
- hierzu:
  - Änderungsantrag
    - Fraktion der Freien Demokraten
    - – Drucks. 20/10566 –
  - Änderungsantrag
    - Fraktion DIE LINKE
    - – Drucks. 20/10575 –
  - Stellungnahmen der Anzuhörenden
    - – Ausschussvorlage INA 20/63 –
    - (Teil 1 – 3 verteilt am 20.01.23, Teil 4 am 24.01.23, Teil 5 am 21.02.23)
  - Stenografischer Bericht INA 20/75 der mündlichen Anhörung am 02.02.2023
    - (verteilt am 21.02.23)
3. Gesetzentwurf
- Landesregierung Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen
- – Drucks. 20/9471 –
- hierzu:
  - Stellungnahmen der Anzuhörenden
    - – Ausschussvorlage INA 20/64 –
    - (Teil 1 und 2 verteilt am 24.01.23, Teil 3 am 02.02.23, Teil 4 am 02.03.23)
  - Stenografischer Bericht INA 20/77 der öffentlichen mündlichen Anhörung am 06.02.2023
    - (verteilt am 02.03.23)
4. Gesetzentwurf Fraktion der SPD
- Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträge
  - – Drucks. 20/10514 –
5. Berichtsantrag Fraktion der SPD
- Frauenförderung in der hessischen Polizei
  - – Drucks. 20/9558 –
hierzu:
- Schreiben des HMdIS vom 23.02.2023
  - – Ausschussvorlage INA 20/70 –
  - (eingegangen und verteilt am 01.03.23)
6. Dringlicher Berichtsantrag
- Torsten Felstehausen (DIE LINKE) und Fraktion
  - nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten, Reichbürger oder Selbstverwalter aus Hessen
  - – Drucks. 20/10657 –
7. Dringlicher Berichtsantrag
- Dirk Gaw (AfD), Klaus Herrmann (AfD), Andreas Lichert (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD), Heiko Scholz (AfD)
  - Gefahr von Kindesentführungen im Wetteraukreis. Fremde Personen sprechen Schulkinder an und wollen sie in Fahrzeug locken
  - – Drucks. 20/10660 –
8. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD
- Posten der Einsatzleitung im Polizeipräsidium Frankfurt
  - – Drucks. 20/10661 –
9. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern
10. Verschiedenes
- Festlegung eines Ersatztermins für die am 6. Juli ausfallende Sitzung des Innenausschusses. Vorschlag Montag, 10. Juli 2023
Nachtrag:
- Gesetzentwurf
  - Fraktion DIE LINKE
    - Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit
      - – Drucks. 20/10475 –
      - INA, SIA

Download Unterlagen

Einladung zur 79. Sitzung des Innenausschusses (PDF/50.82 KB)

Nachtrag zur 79. Sitzung des Innenausschusses (PDF/39.67 KB)