Nicht öffentlicher Teil
1. Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene
– Drucks. 20/9252 – INA, EUA
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
- Ausschussvorlage INA 20/62 –
- Ausschussvorlage EUA 20/2 – (Teil 1 am 24.01.23)
Beschluss EUA 20/29 vom 09.02.2023:
Der Europaausschuss empfiehlt dem federführenden Innenausschuss, dem Plenum die Ablehnung des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE gegen Freie Demokraten bei Enthaltung AfD)
- Beschluss:
INA 20/79 – 09.03.2023
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE gegen Freie Demokraten bei Enthaltung AfD)
2. Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts
– Drucks. 20/9470
hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
– Drucks. 20/10566 –
Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE
– Drucks. 20/10575 –
Änderungsantrag
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/10698 –
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 20/63 –
(Teil 1 – 3 verteilt am 20.01.23, Teil 4 am 24.01.23, Teil 5 am 21.02.23)
Stenografischer Bericht INA 20/75 der mündlichen Anhörung am 02.02.2023
(verteilt am 21.02.23)
- Beschluss:
INA 20/79 – 09.03.2023
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, Drucks. 20/10698, in zweiter Lesung anzunehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/10566 abgelehnt.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten bei Enthaltung SPD, DIE LINKE, AfD)
Der Änderungsantrag Drucks. 20/10575 wurde ebenfalls abgelehnt.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen DIE LINKE bei Enthaltung SPD)
Der Änderungsantrag Drucks. 20/10698 wurde angenommen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten bei Enthaltung AfD, DIE LINKE)
3. Gesetzentwurf
Landesregierung Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen
– Drucks. 20/9471 –
hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
– Drucks. 20/10695 –
Änderungsantrag
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/10697 –
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 20/64 –
(Teil 1 und 2 verteilt am 24.01.23, Teil 3 am 02.02.23, Teil 4 am 02.03.23)
Stenografischer Bericht INA 20/77 der öffentlichen mündlichen Anhörung am 06.02.2023
(verteilt am 02.03.23)
- Beschluss:
INA 20/79 – 09.03.2023
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, Drucks. 20/10697, in zweiter Lesung anzunehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/10695 abgelehnt.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten bei Enthaltung AfD, DIE LINKE)
Der Änderungsantrag Drucks. 20/10697 wurde angenommen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
4. Gesetzentwurf Fraktion der SPD
Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträge
– Drucks. 20/10514 –
- INA 20/79 – 09.03.2023
Der Innenausschuss beschließt die Durchführung einer schriftlichen Anhörung mit folgenden Fristen.
Benennung von Anzuhörenden bis: 17. März 2023
Abgabe der schriftlichen Stellungnahmen bis: 12. Mai 2023
Auswertungssitzung am: 15. Juni 2023
(einstimmig)
Zuvor wurde die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Anhörung im Innenausschuss abgelehnt.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
5. Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit
– Drucks. 20/10475 –
INA, SIA
- Beschluss:
INA 20/79 – 09.03.2023
Der federführende Innenausschuss beabsichtigt – vorbehaltlich der Beratung durch den beteiligten Sozial- und Integrationspoliti-schen Ausschuss –, eine gemeinsame öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen. Die Terminfindung sowie die Festlegung der Fristen werden dem beteiligten Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überlassen.
(einvernehmlich)
Zuvor wurde vereinbart, den per Nachtrag versandten Tagesordnungspunkt am Ende der Gesetzentwürfe unter Punkt 5 zu behandeln.
Öffentlicher Teil
6. Dringlicher Berichtsantrag
Torsten Felstehausen (DIE LINKE) und Fraktion
nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten, Reichbürger oder Selbstverwalter aus Hessen
– Drucks. 20/10657 –
- Beschluss:
INA 20/79 – 09.03.2023
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers als erledigt.
Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
(einstimmig)
7. Dringlicher Berichtsantrag
Dirk Gaw (AfD), Klaus Herrmann (AfD), Andreas Lichert (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD), Heiko Scholz (AfD)
Gefahr von Kindesentführungen im Wetteraukreis. Fremde Personen sprechen Schulkinder an und wollen sie in Fahrzeug locken
– Drucks. 20/10660 –
- Beschluss:
INA 20/79 – 09.03.2023
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers als erledigt.
Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
(einstimmig)
8. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD
Posten der Einsatzleitung im Polizeipräsidium Frankfurt
– Drucks. 20/10661 –
- Beschluss:
INA 20/79 – 09.03.2023
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers als erledigt.
Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
(einstimmig)
Der Antrag der Antragsteller, den Berichtsantrag vorzuziehen, wurde abgelehnt.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokra-ten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
Nicht öffentlicher Teil
8. Dringlicher Berichtsantrag – Fortsetzung von Punkt 8 –
Fraktion der SPD
Posten der Einsatzleitung im Polizeipräsidium Frankfurt
– Drucks. 20/10661 –
9. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern
- Beschluss:
INA 20/79 – 09.03.2023
Der Minister erteilt Informationen.
10. Verschiedenes
• Ersatztermin für die am 6. Juli ausfallende Sitzung des Innenausschusses: Montag, 10. Juli 2023, 10 Uhr.
• Bericht des Ministers über die hessische Kriminalstatistik 2022.
• Antwort des Ministers auf die Frage der Abg. Heike Hofmann (Weiterstadt) zum Urteil des BVerfG v. 16.02.2023 zu § 25a HSOG und der Fortführung des Gesetzgebungsverfahrens in Hessen.
• Antwort des Ministers auf die Frage des. Abg. Torsten Felstehausen (Sitzung INA v. 2. Februar 2023) betreffend die Bedrohung der Abg. Knell durch militante Tierschützer.
• Antwort des Ministers auf die Fragen der Abg. Petra Heimer (Sitzung INA v. 2. Februar 2023) im Nachgang zum Berichtsantrag betr. Abschiebehaft in Hessen, Drucks. 20/9424.
• Antwort des Ministers auf die Frage von Abg. Torsten Felstehausen (Sitzung INA v. 2. Februar 2023) im Nachgang zum Berichtsantrag betr. Hate Speech, Drucks. 20/9307.
• Bericht des Ministers über den Einsatz von KI-Software bei der hessischen Polizei.
