Innenausschuss - 80. Sitzung

Nicht öffentlich

1. Gesetzentwurf Fraktion der CDU

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei

– Drucks. 20/8129 –

hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/10821 –

2. Gesetzentwurf Fraktion der CDU

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen

– Drucks. 20/8130 –

hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/10822 –

zu Punkt 1 und 2:

Stellungnahmen der Anzuhörenden

– Ausschussvorlage INA 20/53 –

(Teil 1 verteilt am 01.07.22, Teil 2 am 08.07.22, Teil 3 am 14.07.22)

Stenografischer Bericht der 65. Sitzung (öffentliche Anhörung) vom 15.07.2022

(verteilt am 05.09.22)

• Beschluss zu Punkt 1 und 2:
  INA 20/80 – 21.03.2023
  Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Anhörung am:
  4. Mai 2023, 10 Uhr
  Frist für die Benennung der Anzuhörenden*):
  24. März 2023
  Frist für die Abgabe der schriftlichen Stellungnahmen:
  28. April 2023
  (einstimmig)
  *) Die Anzuhörenden der bereits im Juli 2022 zu dem Thema durchgeführten Anhörung sollen mit evtl. Ergänzungen benannt werden.

3. Gesetzentwurf Landesregierung

Gesetz zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts

– Drucks. 20/10723 zu Drucks. 20/9470 –

hier: Vorbereitung der dritten Lesung

hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/10819 –

• Beschluss:
  INA 20/80 – 21.03.2023
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, Drucks. 20/10819, in dritter Lesung anzunehmen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
  Zuvor wurde der Änderungsantrag, Drucks. 20/10819, angenom-men.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)

4. Antrag
Fraktion der SPD
Hessen braucht ein modernes Personalvertretungsrecht – Landesregierung enttäuscht Beschäftigte mit fehlender Neuausrichtung!
– Drucks. 20/9705 –

• Beschluss:
  INA 20/80 – 21.03.2023
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)

5. Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE

Hessisches Gesetz zum Schutz vor Störung Schwangerer bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch

– Drucks. 20/10658 – INA, SIA

hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung

• Beschluss:
  INA 20/80 – 21.03.2023
  Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer gemeinsamen mündlichen öffentlichen Anhörung mit dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss.
  (einvernehmlich)
  Folgende Termine wurden zwischen den Obleuten des Innenaus-schusses und des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses im Nachgang zur Sitzung am 22. März 2023 festlegt:
  Termin der mündlichen Anhörung:
  12. Mai 2023, 11:30 Uhr
  Frist für die Benennung von Anzuhörenden:
  31. März 2023
  Frist für die Abgabe der schriftlichen Stellungnahmen:
  2. Mai 2023

6. Gesetzentwurf Landesregierung

Gesetz zur Änderung des Hessischen Verwaltungsvollstre- ckungsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften

– Drucks. 20/10740 –

hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung

• Beschluss:
  INA 20/80 – 21.03.2023
  Die Unterlagen der Regierungsanhörung werden dem Innenausschuss zur Verfügung gestellt.
  (einvernehmlich)

7. Gesetzentwurf Landesregierung

Hessisches Gesetz zum Schutz der elektronischen Verwaltung (Hessisches IT-Sicherheitsgesetz – HITSiG)

– Drucks. 20/10752 –

hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung

• Beschluss:
  INA 20/80 – 21.03.2023
  Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Anhörung am:
  15. Mai 2023, 10 Uhr
  Frist für die Benennung der Anzuhörenden:
  31. März 2023
  Frist für die Abgabe der schriftlichen Stellungnahmen:
  8. Mai 2023
  (einstimmig)

8. Verschiedenes

Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchte-ten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit
– Drucks. 20/10475 –
INA, SIA
Im Innenausschuss wurde am 9. März 2023 die Durchführung ei-ner öffentlichen mündlichen Anhörung beschlossen.
Folgende Termine wurden zwischen den Obleuten des Innenaus-schusses und des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschus-ses im Nachgang zur Sitzung am 22. März 2023 festlegt:
Termin der mündlichen Anhörung:
17. Mai 2023, 9:00 Uhr
Frist für die Benennung von Anzuhörenden:
31. März 2023
Frist für die Abgabe der schriftlichen Stellungnahmen:
8. Mai 2023