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Innenausschuss - 80. Sitzung

Dienstag, 21.03.2023, 19:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

im Anschluss an die Plenarsitzung

Nicht öffentlich

1. Gesetzentwurf Fraktion der CDU

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei

– Drucks. 20/8129

hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/10821

 

2. Gesetzentwurf Fraktion der CDU

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen

– Drucks. 20/8130

hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/10822

zu Punkt 1 und 2:

Stellungnahmen der Anzuhörenden

– Ausschussvorlage INA 20/53 –

(Teil 1 verteilt am 01.07.22, Teil 2 am 08.07.22, Teil 3 am 14.07.22)

Stenografischer Bericht der 65. Sitzung (öffentliche Anhörung) vom 15.07.2022

(verteilt am 05.09.22)

  • Beschluss zu Punkt 1 und 2:
    INA 20/80 – 21.03.2023
    Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Anhörung am:
    4. Mai 2023, 10 Uhr
    Frist für die Benennung der Anzuhörenden*):
    24. März 2023
    Frist für die Abgabe der schriftlichen Stellungnahmen:
    28. April 2023
    (einstimmig)
    *) Die Anzuhörenden der bereits im Juli 2022 zu dem Thema durchgeführten Anhörung sollen mit evtl. Ergänzungen benannt werden.

 

3. Gesetzentwurf Landesregierung

Gesetz zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts

– Drucks. 20/10723 zu Drucks. 20/9470

hier: Vorbereitung der dritten Lesung

hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/10819

  • Beschluss:
    INA 20/80 – 21.03.2023
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, Drucks. 20/10819, in dritter Lesung anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag, Drucks. 20/10819, angenom-men.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)

 

4. Antrag
Fraktion der SPD
Hessen braucht ein modernes Personalvertretungsrecht – Landesregierung enttäuscht Beschäftigte mit fehlender Neuausrichtung!
– Drucks. 20/9705

  • Beschluss:
    INA 20/80 – 21.03.2023
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)

 

5. Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE

Hessisches Gesetz zum Schutz vor Störung Schwangerer bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch

– Drucks. 20/10658 – INA, SIA

hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung

  • Beschluss:
    INA 20/80 – 21.03.2023
    Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer gemeinsamen mündlichen öffentlichen Anhörung mit dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss.
    (einvernehmlich)
    Folgende Termine wurden zwischen den Obleuten des Innenaus-schusses und des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses im Nachgang zur Sitzung am 22. März 2023 festlegt:
    Termin der mündlichen Anhörung:
    12. Mai 2023, 11:30 Uhr
    Frist für die Benennung von Anzuhörenden:
    31. März 2023
    Frist für die Abgabe der schriftlichen Stellungnahmen:
    2. Mai 2023

 

6. Gesetzentwurf Landesregierung

Gesetz zur Änderung des Hessischen Verwaltungsvollstre- ckungsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften

– Drucks. 20/10740

hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung

  • Beschluss:
    INA 20/80 – 21.03.2023
    Die Unterlagen der Regierungsanhörung werden dem Innenausschuss zur Verfügung gestellt.
    (einvernehmlich)

 

7. Gesetzentwurf Landesregierung

Hessisches Gesetz zum Schutz der elektronischen Verwaltung (Hessisches IT-Sicherheitsgesetz – HITSiG)

– Drucks. 20/10752

hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung

  • Beschluss:
    INA 20/80 – 21.03.2023
    Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Anhörung am:
    15. Mai 2023, 10 Uhr
    Frist für die Benennung der Anzuhörenden:
    31. März 2023
    Frist für die Abgabe der schriftlichen Stellungnahmen:
    8. Mai 2023
    (einstimmig)

 

8. Verschiedenes

Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchte-ten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit
– Drucks. 20/10475
INA, SIA
Im Innenausschuss wurde am 9. März 2023 die Durchführung ei-ner öffentlichen mündlichen Anhörung beschlossen.
Folgende Termine wurden zwischen den Obleuten des Innenaus-schusses und des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschus-ses im Nachgang zur Sitzung am 22. März 2023 festlegt:
Termin der mündlichen Anhörung:
17. Mai 2023, 9:00 Uhr
Frist für die Benennung von Anzuhörenden:
31. März 2023
Frist für die Abgabe der schriftlichen Stellungnahmen:
8. Mai 2023