im Anschluss an die Plenarsitzung
Nicht öffentlich
1. Gesetzentwurf Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei
– Drucks. 20/8129 –
2. Gesetzentwurf Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen
– Drucks. 20/8130 –
zu Punkt 1 und 2:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 20/53 –
(Teil 1 verteilt am 01.07.22, Teil 2 am 08.07.22, Teil 3 am 14.07.22)
Stenografischer Bericht der 65. Sitzung (öffentliche Anhörung) vom 15.07.2022
(verteilt am 05.09.22)
3. Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts
– Drucks. 20/10723 zu Drucks. 20/9470 –
hier: Vorbereitung der dritten Lesung
sofern vom Plenum zurücküberwiesen
4. Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen
– Drucks. 20/10724 zu Drucks. 20/9471 –
hier: Vorbereitung der dritten Lesung
sofern vom Plenum zurücküberwiesen
5. Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE
Hessisches Gesetz zum Schutz vor Störung Schwangerer bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch
– Drucks. 20/10658 – INA, SIA
hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung
sofern vom Plenum überwiesen
6. Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
– Drucks. 20/10740 –
hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung
sofern vom Plenum überwiesen
7. Gesetzentwurf Landesregierung
Hessisches Gesetz zum Schutz der elektronischen Verwaltung (Hessisches IT-Sicherheitsgesetz – HITSiG)
– Drucks. 20/10752 –
hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung
sofern vom Plenum überwiesen
8. Verschiedenes