
im Anschluss an die Plenarsitzung
Nicht öffentlich
1. Gesetzentwurf Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei
– Drucks. 20/8129 –
hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/10821 –
2. Gesetzentwurf Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen
– Drucks. 20/8130 –
hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/10822 –
zu Punkt 1 und 2:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 20/53 –
(Teil 1 verteilt am 01.07.22, Teil 2 am 08.07.22, Teil 3 am 14.07.22)
Stenografischer Bericht der 65. Sitzung (öffentliche Anhörung) vom 15.07.2022
(verteilt am 05.09.22)
- Beschluss zu Punkt 1 und 2:
INA 20/80 – 21.03.2023
Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Anhörung am:
4. Mai 2023, 10 Uhr
Frist für die Benennung der Anzuhörenden*):
24. März 2023
Frist für die Abgabe der schriftlichen Stellungnahmen:
28. April 2023
(einstimmig)
*) Die Anzuhörenden der bereits im Juli 2022 zu dem Thema durchgeführten Anhörung sollen mit evtl. Ergänzungen benannt werden.
3. Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts
– Drucks. 20/10723 zu Drucks. 20/9470 –
hier: Vorbereitung der dritten Lesung
hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/10819 –
- Beschluss:
INA 20/80 – 21.03.2023
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, Drucks. 20/10819, in dritter Lesung anzunehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
Zuvor wurde der Änderungsantrag, Drucks. 20/10819, angenom-men.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
4. Antrag
Fraktion der SPD
Hessen braucht ein modernes Personalvertretungsrecht – Landesregierung enttäuscht Beschäftigte mit fehlender Neuausrichtung!
– Drucks. 20/9705 –
- Beschluss:
INA 20/80 – 21.03.2023
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
5. Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE
Hessisches Gesetz zum Schutz vor Störung Schwangerer bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch
– Drucks. 20/10658 – INA, SIA
hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung
- Beschluss:
INA 20/80 – 21.03.2023
Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer gemeinsamen mündlichen öffentlichen Anhörung mit dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss.
(einvernehmlich)
Folgende Termine wurden zwischen den Obleuten des Innenaus-schusses und des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses im Nachgang zur Sitzung am 22. März 2023 festlegt:
Termin der mündlichen Anhörung:
12. Mai 2023, 11:30 Uhr
Frist für die Benennung von Anzuhörenden:
31. März 2023
Frist für die Abgabe der schriftlichen Stellungnahmen:
2. Mai 2023
6. Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Hessischen Verwaltungsvollstre- ckungsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
– Drucks. 20/10740 –
hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung
- Beschluss:
INA 20/80 – 21.03.2023
Die Unterlagen der Regierungsanhörung werden dem Innenausschuss zur Verfügung gestellt.
(einvernehmlich)
7. Gesetzentwurf Landesregierung
Hessisches Gesetz zum Schutz der elektronischen Verwaltung (Hessisches IT-Sicherheitsgesetz – HITSiG)
– Drucks. 20/10752 –
hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung
- Beschluss:
INA 20/80 – 21.03.2023
Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Anhörung am:
15. Mai 2023, 10 Uhr
Frist für die Benennung der Anzuhörenden:
31. März 2023
Frist für die Abgabe der schriftlichen Stellungnahmen:
8. Mai 2023
(einstimmig)
8. Verschiedenes
Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchte-ten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit
– Drucks. 20/10475 –
INA, SIA
Im Innenausschuss wurde am 9. März 2023 die Durchführung ei-ner öffentlichen mündlichen Anhörung beschlossen.
Folgende Termine wurden zwischen den Obleuten des Innenaus-schusses und des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschus-ses im Nachgang zur Sitzung am 22. März 2023 festlegt:
Termin der mündlichen Anhörung:
17. Mai 2023, 9:00 Uhr
Frist für die Benennung von Anzuhörenden:
31. März 2023
Frist für die Abgabe der schriftlichen Stellungnahmen:
8. Mai 2023