Innenausschuss - 81. Sitzung - Anhörung zu sicherheitsrechtlichen Vorschriften und Verfassungsschutz
Sitzungsraum 501 A
Öffentliche mündliche Anhörung
1. Gesetzentwurf Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei – Drucks. 20/8129 –
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/10821 –
2. Gesetzentwurf Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen
– Drucks. 20/8130 –
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/10822 –
Anzuhörende: siehe Einladung im DOWNLOAD
Infos zur Teilnahme
Die Teilnahme von Besuchern ist bis 60 % der Raumkapazität möglich.
Anmeldung für interessierte Bürger/innen vorab telefonisch bei:
Frau Müller, Tel.: 0611-350 343 oder per E-Mail: m.mueller [at] ltg.hessen.de (m[dot]mueller[at]ltg[dot]hessen[dot]de)
Eingang: Pforte Grabenstraße
Personalausweis ist mitzubringen