Nicht öffentlich
1. Gesetzentwurf Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei
– Drucks. 20/8129 –
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/10821 –
2. Gesetzentwurf Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen
– Drucks. 20/8130 –
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/10822 –
zu Punkt 1 und 2:
Stellungnahmen der Anzuhörenden zur mündlichen Anhörung vom 04.05.2023
– Ausschussvorlage INA 20/73 –
(Teil 1 verteilt am 28.04.23, Teil 2 am 02.05.23, Teil 3 am
07.06.23)
Stenografischer Bericht INA 20/81 (öffentliche mündliche Anhörung) vom 04.05.2023
(verteilt am 02.06.23)
- Beschluss zu Punkt 1:
INA 20/86 – 15.06.2023
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, Drucks. 20/10821, in zweiter Lesung anzunehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/10821 angenommen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE) - Beschluss zu Punkt 2:
INA 20/86 – 15.06.2023
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, Drucks. 20/10822, in zweiter Lesung anzunehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung AfD, Freie Demokraten)
Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/10822 angenommen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung Freie Demokraten)
3. Gesetzentwurf Fraktion der SPD
Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträge
– Drucks. 20/10514 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 20/72 –
(Teil 1 – 3 verteilt am 12.05.23, Teil 4 am 07.06.23)
- Beschluss:
INA 20/86 – 15.06.2023
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen SPD, AfD, DIE LINKE)
4. Gesetzentwurf Landesregierung
Hessisches Gesetz zum Schutz der elektronischen Verwaltung (Hessisches IT-Sicherheitsgesetz – HITSiG)
– Drucks. 20/10752 –
hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/11174 –
Änderungsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
– Drucks. 20/11175 –
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 20/75 –
(Teil 1 verteilt am 08.05.23, Teil 2 am 11.05.23, Teil 3 am
07.06.23)
Stenografischer Bericht INA 20/84 (öffentliche mündliche Anhörung) vom 15.05.2023
(verteilt am 02.06.23)
- Beschluss:
INA 20/86 – 15.06.2023
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, Drucks. 20/11174, in zweiter Lesung anzunehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung Freie Demokraten)
Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/11174 angenommen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE)
Der Änderungsantrag Drucks. 20/11175 wurde abgelehnt.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
5. Gesetzentwurf Fraktion der SPD
Gesetz zur Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten auf Gemeindeebene
– Drucks. 20/11081 –
- Beschluss:
INA 20/86 – 15.06.2023
Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Anhörung am:
Donnerstag, 2. November 2023, 10 Uhr
Frist für die Benennung der Anzuhörenden:
Freitag, 30. Juni 2023
Frist für die Abgabe der schriftlichen Stellungnahmen:
Montag, 4. September 2023
Öffentlicher Teil
6. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD
Fraktion der Freien Demokraten
Anhaltende erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Übergabe des Landtagsmandats an Eva Kühne-Hörmann
– Drucks. 20/11069 –
HAA, INA
- Beschluss:
INA 20/86 – 15.06.2023
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts der Landesregierung als erledigt.
Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
(einstimmig)
Danach wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag zu Beginn der Sitzung zu behandeln, abgelehnt.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
7. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten
Gewalt gegen Schiedsrichter im Fußball
– Drucks. 20/11115 –
- Beschluss:
INA 20/86 – 15.06.2023
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts der Landesregierung als erledigt.
Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
(einstimmig)
Danach wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag zu Beginn der Sitzung zu behandeln, abgelehnt.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
Nicht öffentlicher Teil
8. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern
- Beschluss:
INA 20/86 – 15.06.2023
Die Landesregierung erteilt Informationen.
9. Verschiedenes
- Nächste Sitzung des Innenausschusses (Ersatztermin für die am 6. Juli infolge des Hessenfestes ausfallende Sitzung): 10. Juli 2023, 10 Uhr
- Frage des Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, aus welchen konkreten Gründen Innenminister Beuth als Sprecher der Innenminister Deutschlands moniert habe, die Länder seien nicht an den Beratungen über das Konzept der Nationalen Sicherheitsstrategie angemessen beteiligt worden.
StS Stefan Sauer sagt zu, eine Darstellung der Gründe werde nachgereicht. - Abg. Thomas Schäfer (Maintal) bittet um eine Bewertung der EU-Asylreform durch die Landesregierung unter besonderer Berücksichtigung des Frankfurter Flughafens, den er als Deutschlands „größte Außengrenze“ bezeichnet.
StS Stefan Sauer gibt an, aufgrund noch nicht vorliegender Auswertungen könne er dazu noch keine Ausführungen machen.
