Ein Polizist hält eine Winkerkelle in der Hand.
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27
Juni
2023
Innenausschuss

Innenausschuss - 87. Sitzung

Sitzungsraum 501 A

Öffentlich

1. – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der AfD
Maßnahmen zum Schutz des Judentums in Hessen
– Drucks. 20/6007 –

  • Beschluss:
    INA 20/87 – 27.06.2023
    Der Innenausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE gegen AfD bei Enthaltung Freie Demokraten)

3. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion DIE LINKE
Rassismus und Mobbing beim Ersten Polizeirevier in Frankfurt
– Drucks. 20/11257 –

  • Beschluss:
    INA 20/87 – 27.06.2023
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts der Landesregierung als erledigt.
    Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung als Punkt 3 zu behandeln, angenommen.
    (einstimmig)

Nicht öffentlich

2. Gesetzentwurf Fraktion der CDU

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei

– Drucks. 20/11194 zu Drucks. 20/8129 –

hier: Vorbereitung einer möglichen dritten Lesung

sofern vom Plenum zurücküberwiesen

hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/11235 –

  • Beschluss:
    INA 20/87 – 27.06.2023
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, Drucks. 20/11235, in dritter Lesung anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/11235 angenommen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung AfD, Freie Demokraten)
    Davor wurde der mündliche Antrag der LINKEN auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung abgelehnt.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE)

3. Gesetzentwurf Fraktion der CDU

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen

– Drucks. 20/11195 zu Drucks. 20/8130 –

hier: Vorbereitung einer möglichen dritten Lesung

sofern vom Plenum zurücküberwiesen

4. Verschiedenes

Fraktionen

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