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Ein Polizist hält einen roten Anhaltestab hoch, auf dem "Halt Polizei" steht.
10
Juli
2023

Innenausschuss - 88. Sitzung

Öffentlicher Teil

1. – zur abschließenden Beratung –

Antrag

Fraktion der SPD

Übernahme der Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) in Hessen

– Drucks. 20/11073 – INA, SIA

Beschluss SIA 20/101 vom 15.06.2023:

Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss überlässt dem federführenden Innenausschusses die Beschlussfassung.

(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE

Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit

– Drucks. 20/10475 – INA, SIA

hierzu:

Stellungnahmen der Anzuhörenden

  • Ausschussvorlage INA 20/71 –
  • Ausschussvorlage SIA 20/86 –

(Teil 1 verteilt am 08.05.23, Teil 2 am 07.06.23)

Stenografischer Bericht INA 20/85 – SIA 20/98 (öffentliche mündliche Anhörung) vom 17.05.2023

(verteilt am 14.06.23)

Beschluss SIA 20/101 vom 15.06.2023:

Der beteiligte Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss schlägt dem federführenden Innenausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Gesetzentwurfes in zweiter Lesung zu empfehlen.

(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD und Freie Demokraten gegen DIE LINKE)

3. Gesetzentwurf Fraktion der SPD

Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträge

– Drucks. 20/11196 zu Drucks. 20/10514 –

hier: Vorbereitung der dritten Lesung

4. Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE

Hessisches Gesetz zum Schutz vor Störung Schwangerer bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch

– Drucks. 20/10658 – INA, SIA

hierzu:

Stellungnahmen der Anzuhörenden

  • Ausschussvorlage INA 20/74 –
  • Ausschussvorlage SIA 20/91 –

(Teil 1 verteilt am 03.05.23, Teil 2 am 08.05.23, Teil 3 am 07.06.23)

Stenografischer Bericht INA 20/83 – SIA 20/97 (öffentliche münd- liche Anhörung) vom 12.05.2023

(verteilt am 05.06.23)

Beschluss SIA 20/101 vom 15.06.2023:

Der beteiligte Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss schlägt dem federführenden Innenausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Gesetzentwurfes in zweiter Lesung zu empfehlen.

(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung Freie Demokraten)

5. Antrag

Fraktion DIE LINKE

Menschenrechte verteidigen, das Recht auf Asyl bewahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen schaffen – in Hessen und ganz Europa!

– Drucks. 20/11221 –

6. Entschließungsantrag Fraktion der CDU

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sportland Hessen – Der hessische Sport ist nicht nur krisen- fest, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil der Krisenvorsorge

– Drucks. 20/11224 –

7. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten

Sicherheitspanne beim Besuch des Bundeskanzlers in Frankfurt

– Drucks. 20/11310 –

8. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

9. Verschiedenes