Tagesordnung
1. Gesetzentwurf Fraktion der CDU Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes und des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken
– Drucks. 21/646 –
INA, WKA
hierzu:
Stellungnahmen von Anzuhörenden – Ausschussvorlage INA 21/4 (Teil 1 verteilt am 19.08.2024, Teil 2 verteilt am 26.08.2024)
Stenografischer Bericht INA 21/06 (öffentliche mündliche Anhörung) vom 28.08.2024
(verteilt am 10.09.24)
hier: Auswertung der Anhörung
2. Antrag Fraktion der AfD
Nationalitäten von Tatverdächtigen immer benennen – Die Bevölkerung in Hessen hat endlich volle Transparenz über Kriminalität verdient!
– Drucks. 21/948
3. Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Schluss mit dem Untertauchen - Scheitern von Abschiebungen in Hessen endlich stoppen
– Drucks. 21/1017
4. Antrag Fraktion der AfD
Aussetzen der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen von Syrern und Afghanen
– Drucks. 21/1023
5. Entschließungsantrag Fraktion der CDU Fraktion der SPD
Stärkung der Inneren Sicherheit zum Schutz der Hessinnen und Hessen und zur Gewährleistung eines friedlichen und freien Zusammenlebens
– Drucks. 21/1024
6. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschlossen gegen Islamismus
– Drucks. 21/1031
7. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern
8. Verschiedenes