Innenausschuss - 9. Sitzung | Hessischer Landtag

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

2. Antrag Fraktion der AfD
Nationalitäten von Tatverdächtigen immer benennen – Die Bevölkerung in Hessen hat endlich volle Transparenz über Kriminalität verdient!
– Drucks. 21/948

Beschluss:
INA 21/9 – 18.09.2024
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
Berichterstattung: Abgeordneter Sebastian Sack
Beschlussempfehlung: Drucks. 21/1094
Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Tagesordnungspunkt in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
(einvernehmlich)

4. Antrag Fraktion der AfD
Aussetzen der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen von Syrern und Afghanen
– Drucks. 21/1023

Beschluss:
INA 21/9 – 18.09.2024
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
Berichterstattung: Abgeordneter Pascal Schleich
Beschlussempfehlung: Drucks. 21/1096
Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Tagesordnungspunkt in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
(einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Fraktion der CDU Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes und des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken
– Drucks. 21/646 –
INA, WKA
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der CDU Fraktion der SPD
– Drucks. 21/1082 –
Stellungnahmen von Anzuhörenden – Ausschussvorlage INA 21/4 (Teil 1 verteilt am 19.08.2024, Teil 2 verteilt am 26.08.2024)
Stenografischer Bericht INA 21/06 (öffentliche mündliche Anhörung) vom 28.08.2024
(verteilt am 10.09.24)
hier: Auswertung der Anhörung

Beschluss:
INA 21/9 – 18.09.2024
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum – vorbehaltlich der noch ausstehenden Beschlussfassung des mitberatenden Ausschusses für Wissenschaft und Kultur –, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, Drucks. 21/1082, in zweiter Lesung anzunehmen.
(CDU, SPD gegen AfD bei Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
Zuvor wurde der Änderungsantrag angenommen.
(CDU, SPD gegen AfD bei Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

3. Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Schluss mit dem Untertauchen - Scheitern von Abschiebungen in Hessen endlich stoppen
– Drucks. 21/1017

Beschluss:
INA 21/9 – 18.09.2024
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(zu 1., 2. und 3.: CDU, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten bei Stimmenthaltung AfD;
zu 4. und 5.: CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten bei Stimmenthaltung AfD)

5. Entschließungsantrag Fraktion der CDU Fraktion der SPD
Stärkung der Inneren Sicherheit zum Schutz der Hessinnen und Hessen und zur Gewährleistung eines friedlichen und freien Zusammenlebens
– Drucks. 21/1024

Beschluss:
INA 21/9 – 18.09.2024
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Entschließungsantrag anzunehmen.
(CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung Freie Demokraten)

6. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschlossen gegen Islamismus
– Drucks. 21/1031

Beschluss:
INA 21/9 – 18.09.2024
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, AfD, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

7. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern