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Autotür eine Polizeiwagen
18
September
2024

Innenausschuss - 9. Sitzung

Plenarsaal

Tagesordnung

1. Gesetzentwurf Fraktion der CDU Fraktion der SPD 
Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes und des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken 
– Drucks. 21/646
INA, WKA
hierzu:
Stellungnahmen von Anzuhörenden – Ausschussvorlage INA 21/4 (Teil 1 verteilt am 19.08.2024, Teil 2 verteilt am 26.08.2024)
Stenografischer Bericht INA 21/06 (öffentliche mündliche Anhörung) vom 28.08.2024
(verteilt am 10.09.24)
hier: Auswertung der Anhörung

2. Antrag Fraktion der AfD 
Nationalitäten von Tatverdächtigen immer benennen – Die Bevölkerung in Hessen hat endlich volle Transparenz über Kriminalität verdient! 
– Drucks. 21/948

3. Antrag Fraktion der Freien Demokraten 
Schluss mit dem Untertauchen - Scheitern von Abschiebungen in Hessen endlich stoppen 
– Drucks. 21/1017

4. Antrag Fraktion der AfD 
Aussetzen der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen von Syrern und Afghanen 
– Drucks. 21/1023

5. Entschließungsantrag Fraktion der CDU Fraktion der SPD 
Stärkung der Inneren Sicherheit zum Schutz der Hessinnen und Hessen und zur Gewährleistung eines friedlichen und freien Zusammenlebens 
– Drucks. 21/1024

6. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Entschlossen gegen Islamismus 
– Drucks. 21/1031

7. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

8. Verschiedenes