Innenausschuss - 92. Sitzung - Anhörung zum Beteiligungsgesetz

Öffentliche Anhörung

Gesetzentwurf Fraktion der SPD

Gesetz zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Rechtsvorschriften

– Drucks. 20/11081 –

hierzu:

Stellungnahmen der Anzuhörenden

– Ausschussvorlage INA 20/77 –

(Teil 1 verteilt am 04.09.23, Teil 2 verteilt am 26.10.23)

Anzuhörende: siehe Einladung