Innenausschuss - Anhörung - 65. Sitzung

Öffentliche mündliche Anhörung zu

• 1. Gesetzentwurf
  • Fraktion der CDU
  • Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    • Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei
    • – Drucks. 20/8129 –

und

• 2. Gesetzentwurf
  • Fraktion der CDU
  • Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    • Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen
    • – Drucks. 20/8130 –
• zu Punkt 1 und 2:
  • Stellungnahmen der Anzuhörenden
    • – Ausschussvorlage INA 20/53 –
    • (Teil 1 verteilt am 01.07.22, Teil 2 am 08.07.22)
• Anzuhörende: siehe Einladung im Download

• Der Innenausschuss hat eine öffentliche mündliche Anhörung durchgeführt.

Nicht öffentlicher Teil

• 3. Gesetzentwurf
  • Landesregierung
    • Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher und anderer Vorschriften in Hessen
    • – Drucks. 20/8761 –
    • hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung
• 4. Gesetzentwurf
  • Landesregierung
    • Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021
    • – Drucks. 20/8766 –
    • hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung
• Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Anhörung am: Donnerstag, 8. September 2022, 9 Uhr.
• 5. Verschiedenes