Kultuspolitischer Ausschuss - 15. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes
– Drucks. 21/2170 zu Drucks. 21/2048 –
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/2192 –
Änderungsantrag Fraktion der AfD – Drucks. 21/2213 –
hier: Vorbereitung der dritten Lesung

Beschluss:
KPA 21/15 – 05.06.2025
Der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen.
(CDU und SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)
Zuvor wurde der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/2192 abgelehnt.
(CDU, SPD und AfD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Freien Demokraten)
Ebenfalls zuvor wurde der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/2213, abgelehnt.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten gegen AfD)

2. Antrag Fraktion der AfD
Ausbildungen attraktiver aufstellen: Praktikumsprämien für Sozial- und Pflegeberufe sowie für technische und handwerkliche Berufe nach dem Beispiel von Sachsen-Anhalt einführen!
– Drucks. 21/1748 –

Beschluss:
KPA 21/15 – 05.06.2025
Der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

5. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erfassung der Fehlzeiten von Lehrkräften und von Unterrichtsausfall an Hessens Schulen
Drucks. 21/2277

Beschluss:
KPA 21/15 – 05.06.2025
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Kultuspolitischen Ausschuss als erledigt.

Nicht öffentlicher Teil

3. Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weitere Umsetzung des Startchancenprogramms
– Drucks. 21/1411 –
hierzu:
Schreiben des HMKB vom 14.03.2025
– Ausschussvorlage KPA 21/6
(verteilt am 21.03.2025)

Beschluss:
KPA 21/15 – 05.06.2025
Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts des Ministers im Kultuspolitischen Ausschuss als erledigt.
(einvernehmlich)

4. Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten
Umsetzungsstand – Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung nach § 24 SGB VIII
– Drucks. 21/1620 –
hierzu:
Schreiben des HMKB vom 02.05.2025
– Ausschussvorlage KPA 21/10 –
(verteilt am 13.05.2025)

Beschluss:
KPA 21/15 – 05.06.2025
Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts des Ministers im Kultuspolitischen Ausschuss als erledigt.
(einvernehmlich)

6. Verschiedenes