Kultuspolitischer Ausschuss - 2. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Genderverbot der schwarz-roten Landesregierung in den Abschluss- und Abiturprüfungen 2024 – Drucks. 21/424 –

• Beschluss: KPA 21/2 – 16.04.2024 Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Kultuspolitischen Ausschuss als erledigt. Zuvor kam der Kultuspolitische Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten. (einvernehmlich)

2. – zur abschließenden Beratung – Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Fehlerwertung für Gendern mit Sonderzeichen um Glottisschlag – Drucks. 21/430 –

• Beschluss: KPA 21/2 – 16.04.2024 Der Kultuspolitische Ausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab. (CDU, SPD, AfD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung Freie Demokraten)

3. – zur abschließenden Beratung – Entschließungsantrag Fraktion der CDU Fraktion der SPD Wichtige bildungspolitische Themen angehen – Nebenschauplätze vermeiden – Drucks. 21/446 – 

• Beschluss: KPA 21/2 – 16.04.2024 Der Kultuspolitische Ausschuss nimmt den Entschließungsantrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung an. (CDU, SPD, gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Nicht öffentlicher Teil 

4. Verschiedenes 
Frage zur Geschäftsordnung 
Der Ausschuss hat sich mit der Angelegenheit befasst.