Kultuspolitischer Ausschuss - 29. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Große Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzungsstand des Rechtsanspruchs Ganztag im Schuljahr 2025/2026 – Drucks. 21/3362 –

• Beschluss:
  KPA 21/29 – 07.05.2026
  Der Kultuspolitische Ausschuss hat die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage in öffentlicher Sitzung abschließend besprochen.

Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte – Drucks. 21/4261 –

• Beschluss:
  KPA 21/29 – 07.05.2026
  Die Beschlussfassung wird vertagt.
  Der Kultuspolitische Ausschuss kommt überein, zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchführen zu wollen.
  (CDU und SPD, Enthaltung AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)
  Zuvor wurde der Antrag, zu dem Gesetzentwurf eine mündliche Anhörung durchführen zu wollen, abgelehnt.
  (CDU und SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)
  Die Fraktionen werden gebeten, jeweils maximal bis zu sechs Anzuhörende gegenüber dem Ausschusssekretariat bis Freitag, den 22. Mai 2026, zu benennen.
  Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtags eingetragen sein.
  Die Anzuhörenden werden gebeten, ihre schriftlichen Stellungnahmen bis Montag, den 10. August 2026, einzureichen.
  Die Auswertung der schriftlichen Anhörung soll in der Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses am 20. August 2026 erfolgen.
  (einvernehmlich)

3. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwarz-rote Kürzungsorgie an Hessens Schulen geht weiter: Nach Integrierten Gesamtschulen, Sozialindex und Integrationsklassen wird auch bei der Medienbildung gekürzt – weitere Kürzungen drohen – Drucks. 21/4259 –

• Beschluss:
  KPA 21/29 – 07.05.2026
  Der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, AfD und SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung Freie Demokraten)

4. Antrag Fraktion der Freien Demokraten Willkürlichen Sparkurs der Landesregierung beenden – Digitale Bildung für alle Kinder in Hessen ermöglichen – Drucks. 21/4263 –

• Beschluss:
  KPA 21/29 – 07.05.2026
  Der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, AfD und SPD gegen Freie Demokraten, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

5. Verschiedenes