Kultuspolitischer Ausschuss - 31. Sitzung

Tagesordnung

1. Gesetzentwurf Fraktion der CDU Fraktion der SPD Gesetz zur Einführung der Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften – Drucks. 21/4258 –
hier:
Auswertung der öffentlichen mündlichen Anhörung
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage 21/19 –
(Teil 1 verteilt am 20.05.2026)

• Beschluss:
  KPA 21/31 – 28.05.2026
  Der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
  (CDU und SPD, Enthaltung AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

2. Antrag Fraktion der Freien Demokraten Moratorium für Berichtspflichten – Hessens Schulen vom Bürokratiewahnsinn entlasten – Drucks. 21/3537 –

• Beschluss:
  KPA 21/31 – 28.05.2026
  Der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, AfD und SPD gegen Freie Demokraten, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

3. Verschiedenes

• Petition
• Informationsreise
• Anhörungsfristen
• Information des Ministers