Kultuspolitischer Ausschuss - 32. Sitzung

Tagesordnung

1. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte – Drucks. 21/4261 –
hier:
Auswertung der schriftlichen Anhörung
hierzu:
– Ausschussvorlage 21/20 –
(Teil 1 verteilt am 11.08.2026)

Beschluss:
KPA 21/32 – 20.08.2026
Der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
(CDU, AfD und SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)
Zuvor wurde der mündlich eingebrachte Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Beschlussfassung zu vertagen und eine mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen und hierzu als Anzuhörende all jene einzuladen, die sich an der schriftlichen Anhörung beteiligt haben, abgelehnt.
(CDU, AfD und SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

2. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwarz-rote Kürzungspolitik in der Bildung wird Abwärtstrend an Hessens Schulen weiter verstärken – GRÜNER 10-Punkte-Plan macht konkrete Vorschläge zur Stärkung der Bildungsqualität – Drucks. 21/4564 –

Beschluss:
KPA 21/32 – 20.08.2026
Der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, AfD und SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung Freie Demokraten)

3. Verschiedenes