Kultuspolitischer Ausschuss - 4. Sitzung

Tagesordnung 

Zu Beginn der Sitzung kam der Kultuspolitische Ausschuss einvernehmlich überein, zu allen Tagesordnungspunkten in öffentlicher Sitzung zu tagen.

1. – zur abschließenden Beratung– Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufwertung von Türkisch als Fremdsprache an hessischen Schulen 
– Drucks. 21/605 –

• Beschluss zu Punkt 1:
  KPA 21/4 – 06.06.2024
  Der Kultuspolitische Ausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
  (CDU, SPD und AfD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

4. – zur abschließenden Beratung – Entschließungsantrag Fraktion CDU, Fraktion SPD Aufwertung häufig gesprochener Herkunftssprachen als zweite Fremdsprache an hessischen Schulen 
– Drucks. 21/618 –

• Beschluss zu Punkt 4:
  KPA 21/4 – 06.06.2024
  Der Kultuspolitische Ausschuss
  a) nimmt die Absätze 1 bis 3 und
  b) Absatz 4
  des Entschließungsantrags nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung an
  (Zu a): CDU, SPD und AfD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten;
  zu b): CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten gegen AfD)

2. Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz für eine regelkonforme, verständliche und diskriminierungsfreie Anwendung der deutschen Sprache in hessischen Schulen und Verwaltungseinrichtungen 
– Drucks. 21/518 –

• Beschluss:
  KPA 21/4 – 06.06.2024
  Der Kultuspolitische Ausschuss beabsichtigt, zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchzuführen.
  (AfD bei Stimmenthaltung CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)
  Neben den in der Liste verzeichneten Anzuhörenden kann jede Fraktion fünf weitere Anzuhörende benennen.
  Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis zum Frei-tag, den 14. Juni 2024, zu benennen.
  Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtages eingetragen sein.
  Als Frist für den Eingang der schriftlichen Stellungnahmen ist Freitag, der 16. August 2024, vorgesehen
  Die Auswertung der Anhörung soll in der Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses am Donnerstag, den 29. August 2024, erfolgen.

3. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung des Startchancen-Programms in Hessen 
– Drucks. 21/604 –

• Beschluss:
  KPA 21/4 – 06.06.2024
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Kulturpolitischen Ausschuss als erledigt.