Öffentlicher Teil
1. – zur abschließenden Beratung–
Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wichtige Arbeit der Stadt- und Kreisschülerräte absichern: Landesregierung und Schulträger müssen für rechtliche Klarheit und auskömmliche Finanzierung sorgen
– Drucks. 21/694 –
Beschluss:
KPA 21/5 – 27.06.2024
Der Kultuspolitische Ausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
(CDU, AFD und SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)
2. – zur abschließenden Beratung–
Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Schülerinnen und Schüler demokratisch beteiligen – Strukturen erneuern und Kontinuität gewährleisten
– Drucks. 21/755 –
Beschluss:
KPA 21/5 – 27.06.2024
Der Kultuspolitische Ausschuss nimmt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung an.
(CDU und SPD bei Stimmenthaltung AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)
