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Kinder im Plenarsaal
28
November
2024

Kultuspolitischer Ausschuss - 9. Sitzung

Sitzungsraum 501 A

Tagesordnung

1. Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Gesetz zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte 
– Drucks. 21/1279 zu Drucks. 21/1029
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der AfD 
– Drucks. 21/1313

  • Beschluss:
    KPA 21/9 – 28.11.2024
    Der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen.
    (CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung AfD und Freie Demokraten)
    Zuvor war der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/1313 abgelehnt worden.
    (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten gegen AfD)

2. Verschiedenes