Kultuspolitischer Ausschuss - 7. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf. Fraktion der AfD
Gesetz für eine regelkonforme, verständliche und diskriminierungsfreie Anwendung der deutschen Sprache in hessischen Schulen und Verwaltungseinrichtungen
– Drucks. 21/1009 zu Drucks. 21/518 –
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
– Drucks. 21/1100 –

Beschluss:
KPA 21/7 – 19.09.2024
Der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten gegen AfD)
Zuvor wurde der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/1100, abgelehnt.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten gegen AfD)
Zu Beginn der Sitzung kam der Kultuspolitische Ausschuss überein, den Gesetzentwurf in öffentlicher Sitzung zu beraten.
(einvernehmlich)

3. Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung (BÜA)
– Drucks. 21/462 –
hierzu:
Schreiben des HMKB vom 06.09.2024
– Ausschussvorlage KPA 21/3 –
(verteilt am 10.09.2024)

Beschluss:
KPA 21/7 – 19.09.2024
Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts der Landesregierung im Kultuspolitischen Ausschuss als erledigt.
Minister Armin Schwarz sagt zu, dem Kultuspolitischen Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen über die Gespräche mit den BÜA-Schulleitern zu berichten. Gegebenenfalls können auch ein Schulleiter sowie der Professor, der den Schulversuch begleitet hat, zugegen sein.
Zuvor kam der Kultuspolitische Ausschuss überein, den Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
(einvernehmlich)

4. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Endspurt für den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung an Grundschulen
– Drucks. 21/1073 –

Beschluss:
KPA 21/7 – 19.09.2024
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Kultuspolitischen Ausschuss als erledigt.
Zuvor kam der Kultuspolitische Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
(einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Gesetz zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte
– Drucks. 21/1029 –

Beschluss:
KPA 21/7 – 19.09.2024
Der Kultuspolitische Ausschuss beabsichtigt, zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchzuführen.
(einstimmig)
Zuvor wurde der Antrag, zu dem Gesetzentwurf eine mündliche Anhörung durchführen zu wollen, abgelehnt.
(CDU und SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)
Die Fraktionen werden gebeten, jeweils vier Anzuhörenden bis zum Freitag, den 27. September 2024, zu benennen.
Als Frist für den Eingang der schriftlichen Stellungnahmen ist Freitag, der 25. Oktober 2024, vorgesehen
Die Auswertung der Anhörung soll in der Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses am Donnerstag, den 7. November 2024, erfolgen.

5. Verschiedenes