Rechtspolitischer Ausschuss - 1. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Dringlicher Berichtsantrag 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Überlastung der hessischen Staatsanwaltschaften 
– Drucks. 21/497 –

• Beschluss:
  RTA 21/1 – 11.06.2024
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
  Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
  (einvernehmlich)

2. Dringlicher Berichtsantrag 
Fraktion der Freien Demokraten 
Projekt „Umzug Justiz“ 
– Drucks. 21/585 –

• Beschluss:
  RTA 21/1 – 11.06.2024
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
  Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
  (einvernehmlich)

3. Berichtsantrag 
Volker Richter (AfD), Arno Enners (AfD), Sandra Weegels (AfD), Gerhard Bärsch (AfD), Pascal Schleich (AfD), Dirk Gaw (AfD), Robert Lambrou (AfD) 
Tatvorwurf der Untreue gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen – überbezahlte Behandlungshonorare für sogenannte „unbegleitete minderjährige Ausländer“ („umA“) 
– Drucks. 21/179_neu –
hierzu:
Schreiben des HMdJ vom 22.04.2024 – Ausschussvorlage RTA 21/1 – (eingegangen und verteilt am 22.04.2024)

• Beschluss:
  RTA 21/1 – 11.06.2024
  Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
  Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
  (einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

4. Verschiedenes

• Einführung einer Laufmappe zum Austausch von Informationsmaterialien für den Rechtspolitischen Ausschuss
• Verlegung der Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses am 28. November 2024
• Dauerhafte Verlegung des Sitzungsbeginns des Rechtspolitischen Ausschusses auf 11:00 Uhr
  (einvernehmlich)
  Die Ausschussgeschäftsführung unterrichtet die Präsidentin über diese Entscheidung.
• Ausfall des Skype-Systems für Online-Verhandlungen, insbesondere im zivilrechtlichen Bereich