Rechtspolitischer Ausschuss - 10. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Große Anfrage Fraktion der Freien Demokraten 
Justizvollzugsanstalten in Hessen 
– Drucks. 21/2115 zu Drucks. 21/1146 –

• Beschluss:
  RTA 21/10 – 08.05.2025
  Auf Verlangen der Freien Demokraten erfolgt die Behandlung der Großen Anfrage im Plenum.
   

2. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Verdacht einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ in Beselich 
– Drucks. 21/2178 –

• Beschluss:
  RTA 21/10 – 08.05.2025
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
  Zu Beginn der Sitzung kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
  (einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

3. Verschiedenes

• Terminplanung