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Figur der Justitia
30
Oktober
2025

Rechtspolitischer Ausschuss - 14. Sitzung

Sitzungsraum 510 W

Tagesordnung

1. Antrag Fraktion der AfD 

Justizvollzug in Hessen für die Zukunft rüsten – Situation der Beschäftigten verbessern, Arbeitszufriedenheit stärken, Ausstattung optimieren 


2. Bericht des Ministers der Justiz Berichtspflicht über Anzahl und Umfang der genehmigungs- und anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten im richterlichen Dienst gemäß § 7p HRiG;

hier: Bericht für das Kalenderjahr 2024
hierzu:
Schreiben des HMdJ vom 16.10.2025
– Ausschussvorlage RTA 21/6 –
(eingegangen und verteilt am 17.10.2025)


3. Verschiedenes