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Figur der Justitia
20
August
2026

Rechtspolitischer Ausschuss - 17. Sitzung

Sitzungsraum 510 W

Tagesordnung

Nicht öffentlich

1. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung (Juristenausbildungsgesetz) – Drucks. 21/4262
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage RTA 21/7 –
(Teil 1 verteilt am 10.08.2026)

2. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters – Drucks. 21/4500

3. Gesetzentwurf Landesregierung Zwanzigstes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften – Drucks. 21/4530

4. Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Transparenz und Risikomanagement bei den Kapitalanlagen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Hessen – Drucks. 21/4095
hierzu:
Schreiben des HMdJ vom 17.06.2026
– Ausschussvorlage RTA 21/10 –
(eingegangen und verteilt am 17.06.2026)

5. Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Steuerungsfähigkeit der Justiz in Hessen – Datengrundlagen, Verfahrensdauern und Rolle des Rechtspflegerdienstes – Drucks. 21/4209
hierzu:
Schreiben des HMdJ vom 09.06.2026
– Ausschussvorlage RTA 21/8 –
(eingegangen am 10.06.2026, verteilt am 11.06.2026)

6. Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Schutz vor Deepfakes: Bestandsaufnahme, Vollzugswirklichkeit und Handlungsoptionen des Rechtsstaats – Drucks. 21/4218
hierzu:
Schreiben des HMdJ vom 17.06.2026
– Ausschussvorlage RTA 21/9 –
(eingegangen und verteilt am 17.06.2026)

7. Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Hessen – Stand, Herausforderungen und weiterer Handlungsbedarf – Drucks. 21/4399
hierzu:
Schreiben des HMdJ
– Ausschussvorlage RTA 21/11 –
(eingegangen und verteilt am 13.07.2926)

8. Verschiedenes

Downloads

Einladung, Beschlussprotokoll und weitere Dokumente zur Sitzung