Rechtspolitischer Ausschuss - 17. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung (Juristenausbildungsgesetz) – Drucks. 21/4262 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage RTA 21/7 –
(Teil 1 verteilt am 10.08.2026)

• Beschluss:
  RTA 21/17 – 20.08.2026
  Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
  (CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4. Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Transparenz und Risikomanagement bei den Kapitalanlagen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Hessen – Drucks. 21/4095 –
hierzu:
Schreiben des HMdJ vom 17.06.2026
– Ausschussvorlage RTA 21/10 –
(eingegangen und verteilt am 17.06.2026)

• Beschluss:
  RTA 21/17 – 20.08.2026
  Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.

6. Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Schutz vor Deepfakes: Bestandsaufnahme, Vollzugswirklichkeit und Handlungsoptionen des Rechtsstaats – Drucks. 21/4218 –
hierzu:
Schreiben des HMdJ vom 17.06.2026
– Ausschussvorlage RTA 21/9 –
(eingegangen und verteilt am 17.06.2026)

• Beschluss:
  RTA 21/17 – 20.08.2026
  Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.

Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters – Drucks. 21/4500 –

• Beschluss:
  RTA 21/17 – 20.08.2026
  Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
  (einstimmig)

3. Gesetzentwurf Landesregierung Zwanzigstes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften – Drucks. 21/4530 –

• Beschluss:
  RTA 21/17 – 20.08.2026
  Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Ge-setzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
  (einstimmig)

5. Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Steuerungsfähigkeit der Justiz in Hessen – Datengrundlagen, Verfahrensdauern und Rolle des Rechtspflegerdienstes – Drucks. 21/4209 –
hierzu:
Schreiben des HMdJ vom 09.06.2026
– Ausschussvorlage RTA 21/8 –
(eingegangen am 10.06.2026, verteilt am 11.06.2026)

• Beschluss:
  RTA 21/17 – 20.08.2026
  Der Berichtsantrag wird auf Ersuchen der antragstellenden Fraktion der Freien Demokraten von der Tagesordnung abgesetzt.
  (einvernehmlich)

7. Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Hessen – Stand, Herausforderungen und weiterer Handlungsbedarf – Drucks. 21/4399 –
hierzu:
Schreiben des HMdJ
– Ausschussvorlage RTA 21/11 –
(eingegangen und verteilt am 13.07.2926)

• Der Berichtsantrag wird auf Ersuchen der antragstellenden Fraktion der Freien Demokraten von der Tagesordnung abgesetzt.
  (einvernehmlich)

8. Verschiedenes

• Informationsmaterialien