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Rechtspolitischer Ausschuss - 2. Sitzung mit Innenausschuss - 3. Sitzung

Mittwoch, 03.04.2019, 18:30 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

Die gemeinsame Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses und des Innenausschusses am Mittwoch, 3. April 2019 beginnt ca. eine halbe Stunde nach dem Ende der Plenarsitzung und findet im Raum 501 A statt.

 Tagesordnung – zu Punkt 1 öffentlich – :

Punkt 1:
Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
versuchte „Durchsuchung“ bei der BILD-Redaktion durch hessische Ermittlungsbehörden
Drucks. 20/408

  • Beschluss:
    RTA 20/2 und INA 20/3 – 03.04.2019
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss und im Innenausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)

Punkt 2:
Verschiedenes