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Rechtspolitischer Ausschuss - 3. Sitzung

Donnerstag, 09.05.2019, 16:00 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

Punkt 1:
Dringlicher Berichtsantrag von Gerald Kummer (SPD), Karina Fissmann (SPD), Heike Hofmann (Weiterstadt) (SPD), Sabine Waschke (SPD) und Fraktion
Entlassungen aus Untersuchungshaft in Hessen aufgrund von langen Verfahren
– Drucks. 20/465

  • Beschluss:
    RTA 20/3 – 09.05.2019
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des
    Berichts als erledigt.

Punkt 2:
Antrag der Fraktion der SPD
Pakt für den Rechtsstaat ist die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen unserer Justiz
– Drucks. 20/332

  • Beschluss:
    RTA 20/3 – 09.05.2019
    Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE gegen SPD)

Punkt 3:
Antrag der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pakt für den Rechtsstaat – Hessen setzt um
– Drucks. 20/397

  • Beschluss:
    RTA 20/3 – 09.05.2019
    Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

Punkt 4:
Verschiedenes

  • Termine
    Der Rechtspolitische Ausschuss kommt überein, die nächste reguläre Sitzung am 22. August stattfinden zu lassen. Die Sitzung am 29. Mai entfällt. Mit Blick auf eine zu beschließende Anhörung wird ggf. eine Sondersitzung am Rande des Plenums stattfinden.