Rechtspolitischer Ausschuss - 3. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Große Anfrage Fraktion der Freien Demokraten Digitales Equipment in der Justiz 
– Drucks. 21/964 zu Drucks. 21/478 –

• Beschluss:
  RTA 21/3 – 29.08.2024
  Auf Verlangen der Freien Demokraten erfolgt die Behandlung der Großen Anfrage im Plenum.

4. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Anhaltende Kritik wegen zu langen Verfahrensdauern am Amtsgericht Offenbach: Wann sind endlich spürbare Verbesserungen zu erwarten?
 – Drucks. 21/938 –

• Beschluss:
  RTA 21/3 – 29.08.2024
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
  Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
  (einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf Landesregierung Achtzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften 
– Drucks. 21/746 –
hierzu:
Stellungnahmen von Anzuhörenden zur Regierungsanhörung
Ausschussvorlage RTA 21/2 – nicht öffentlich –
(verteilt an Mitglieder und FraktAsse am 12.07.2024)

• Beschluss:
  RTA 21/3 – 29.08.2024
  Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum,
  a) Artikel 1 des Gesetzentwurfs anzunehmen,
  (einstimmig)
  b) Artikel 2 des Gesetzentwurfs anzunehmen,
  (CDU, SPD, AfD bei Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
  c) Artikel 3 des Gesetzentwurfs anzunehmen,
  (CDU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung Freie Demokraten)
  d) Artikel 4 des Gesetzentwurfs anzunehmen,
  (CDU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung Freie Demokraten)
  e) Artikel 5 des Gesetzentwurfs anzunehmen,
  (CDU, SPD, AfD bei Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
  f) Artikel 6 des Gesetzentwurfs anzunehmen,
  (einstimmig)
  g) Artikel 7 des Gesetzentwurfs anzunehmen,
  (einstimmig).

3. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Freien Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters 
– Drucks. 21/833 –

• Beschluss:
  RTA 21/3 – 29.08.2024
  Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
  (CDU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung Freie Demokraten)
   

5. Verschiedenes

Sachstand des Projekts Digitalisierung Grundbuch