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Rechtspolitischer Ausschuss - 31. Sitzung

Donnerstag, 25.11.2021, 14:00 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

Öffentlicher Teil

4. Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Verfahren und Konsequenzen des Falls „Alexander B.“
– Drucks. 20/6185
hierzu:
Schreiben des HMdJ vom 01.10.2021
– Ausschussvorlage RTA 20/17 –
(eingegangen und verteilt am 04.10.2021)

  • Beschluss:
    RTA 20/31 – 25.11.2021
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Die Ministerin sagt ergänzende Informationen zu.

 

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbGHAG)
– Drucks. 20/6606

  • Beschluss:
    RTA 20/31 – 25.11.2021
    Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
    (einstimmig)

2. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz über den Beitritt des Landes Hessen zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
– Drucks. 20/6608

  • Beschluss:
    RTA 20/31 – 25.11.2021
    Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
    (einstimmig)

3. Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte 2021
Drucks. 20/5339
HHA, RTA
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 28.05.2021
– Ausschussvorlage HHA 20/35 –
– Ausschussvorlage RTA 20/15 –
(eingegangen und verteilt am 31.05.2021)

  • Beschluss:
    RTA 20/31 – 25.11.2021
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)

5. Bericht der Ministerin der Justiz
Berichtspflicht über Anzahl und Umfang der genehmigungs- und anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten im richterlichen Dienst gemäß § 7p HRiG;
hier: Bericht für das Kalenderjahr 2020
hierzu:
Schreiben des HMdJ vom 11.10.2021
– Ausschussvorlage RTA 20/18 –
(eingegangen und verteilt am 11.10.2021)

  • Beschluss:
    RTA 20/31 – 25.11.2021
    Der Rechtspolitische Ausschuss hat den Bericht zur Kenntnis genommen.
    (einvernehmlich)

6. Verschiedenes