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Rechtspolitischer Ausschuss - 32. Sitzung

Mittwoch, 12.01.2022, 10:00 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

Öffentlicher Teil

1. – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion DIE LINKE
Legalisierung von Cannabis als Genussmittel vorbereiten – staatliche Stellen von unnötigem Aufwand entlasten
Drucks. 20/6981
SIA, RTA

  • Beschluss:
    RTA 20/32– 12.01.2022
    Der beteiligte Rechtspolitische Ausschuss schlägt dem federführenden Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss vor, den Antrag in abschließender Beratung abzulehnen.
    (Ziffern 1 und 4: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, DIE LINKE, Enthaltung Freie Demokraten;
    Ziffern 2 und 3: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen DIE LINKE, Enthaltung SPD und Freie Demokraten)

2. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Justizskandal
Drucks. 20/7017

  • Beschluss:
    RTA 20/32– 12.01.2022
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Die Ministerin sagt ergänzende Informationen zu.
    Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
    (einvernehmlich)

3. Berichtsantrag
Dirk Gaw (AfD), Klaus Herrmann (AfD), Claudia Papst-Dippel (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Erich Heidkamp (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD)
Todesfahrt in Witzenhausen
Drucks. 20/6816
RTA, INA
hierzu:
Schreiben des HMdJ vom 04.01.2022
– Ausschussvorlage RTA 20/19 –
– Ausschussvorlage INA 20/48 –
(eingegangen und verteilt am 04.01.2022)

  • Beschluss:
    RTA 20/32– 12.01.2022
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
    (einvernehmlich)

 

Nicht öffentlicher Teil

4. Petitionen

5. Verschiedenes

Termine
Die Sitzung am 20. Januar entfällt.

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