Rechtspolitischer Ausschuss - 38. Sitzung

Öffentlicher Teil

1. Dringlicher Berichtsantrag
- Fraktion der SPD
  - Entlassungen von Angeklagten aus der Untersuchungshaft in Hessen
  - – Drucks. 20/8750 –
Beschluss:
- RTA 20/38 – 08.07.2022
  - Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)
  - Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
    (einvernehmlich)
2. Verschiedenes
- Informationen des Ministers