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Rechtspolitischer Ausschuss - 38. Sitzung

Freitag, 08.07.2022, 14:00 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

Öffentlicher Teil

1. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Entlassungen von Angeklagten aus der Untersuchungshaft in Hessen
– Drucks. 20/8750

  • Beschluss:
    RTA 20/38 – 08.07.2022
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
    (einvernehmlich)

2. Verschiedenes

Informationen des Ministers

 

Nicht öffentlicher Teil

2. Verschiedenes

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