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![Rechtspolitischer Ausschuss Eine bronzefarbene Statue der Justitia.](/sites/default/files/styles/header_offset_3_2_xs/public/bilder/2023-01/Fotolia_84267634_Subscription_Monthly_XXL.jpg?h=d59a104a&itok=cz9w5jkE)
Fotolia/sebra
08
Juli
2022
Rechtspolitischer Ausschuss - 38. Sitzung
Öffentlicher Teil
- 1. Dringlicher Berichtsantrag
- Fraktion der SPD
- Entlassungen von Angeklagten aus der Untersuchungshaft in Hessen
- – Drucks. 20/8750 –
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- RTA 20/38 – 08.07.2022
- Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
(einvernehmlich) - Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
(einvernehmlich)
- Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
- RTA 20/38 – 08.07.2022
- 2. Verschiedenes
- Informationen des Ministers
Nicht öffentlicher Teil
- 2. Verschiedenes
- Informationsreise