Tagesordnung
1. Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung
– Drucks. 21/922 –
WKA, RTA
Beschluss:
Die Beschlussfassung wird vertagt.
(einvernehmlich)
2. Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Mehr Schutz für Gewaltopfer – Einsatz von Fußfesseln verbessern
– Drucks. 21/1003 –
Beschluss:
Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten)
Berichterstattung: Lara Klaes
Beschlussempfehlung: Drucks. 21/1274
3. Entschließungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Gewalt und Unsicherheit entgegentreten – Stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Fußfessel für Frauenschläger muss auch bundesgesetzlich verankert werden!
– Drucks. 21/1026 –
Beschluss:
Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Entschließungsantrag anzunehmen.
(CDU, SPD gegen AfD bei Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
Berichterstattung: Lara Klaes
Beschlussempfehlung: Drucks. 21/1275
4. Dringlicher Antrag
Fraktion der AfD
Fußfesseln und Frauenhäuser – Häusliche Gewalt wirkungsvoll bekämpfen, Frauen endlich besser schützen
– Drucks. 21/1058 –
Beschluss:
Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
Berichterstattung: Lara Klaes
Beschlussempfehlung: Drucks. 21/1276
5. Dringlicher Antrag
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hessischer Aktionsplan zum Schutz von Frauen
– Drucks. 21/1063 –
RTA, ASA
Beschluss ASA 21/8 vom 18.09.2024:
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss schlägt dem federführenden Rechtspolitischen Ausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Dringlichen Antrags zu empfehlen.
(CDU, SPD, AfD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
Zuvor kam der Ausschuss überein, über den Dringlichen Antrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
Beschluss:
Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
(CDU, AfD, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung Freie Demokraten)
Berichterstattung: Lara Klaes
Beschlussempfehlung: Drucks. 21/1277
6. Verschiedenes
