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Rechtspolitischer Ausschuss - 40. Sitzung

Donnerstag, 08.09.2022, 17:00 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

im Anschluss an die Anhörung

1. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz über die Organisation der Sozialen Dienste der Justiz und der Führungsaufsicht
– Drucks. 20/8116
hier:
Auswertung der Anhörung und Beschlussfassung

  • Beschluss:
    RTA 20/40 – 08.09.2022
    Die Beschlussfassung wird vertagt.

2. Gesetzentwurf
Landesregierung
Sechzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften
– Drucks. 20/8657
hierzu:
Stellungsnahmen zur Regierungsanhörung
(verteilt durch HMdJ per Mail am 15.07.2022)

  • Beschluss:
    RTA 20/40 – 08.09.2022
    Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Ge-setzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

3. Dringlicher Gesetzentwurf
Fraktion der CDU,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Fraktion der Freien Demokraten
Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes
Drucks. 20/8834

hierzu:
Änderungsantrag Drucks. 20/9089

  • Beschluss:
    RTA 20/40 – 08.09.2022
    Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Ge-setzentwurf in zweiter Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 20/9089 anzunehmen.
    (einstimmig)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/9089 einstimmig angenommen.

4. Verschiedenes

Ausschussreise
Der RTA beabsichtigt, in der Zeit vom 28. Februar 2023 (nach den Fraktionssitzungen) bis zum 3. März 2023 eine Informationsreise nach Dänemark durchzuführen.
Die SPD-Fraktion hat zu der Reise Themenvorschläge unterbreitet.
Das HMdJ wird gebeten, in Abstimmung mit der Ausschussgeschäftsführung die Reise vorzubereiten.