Rechtspolitischer Ausschuss - 40. Sitzung

im Anschluss an die Anhörung

• 1. Gesetzentwurf
  • Landesregierung
    • Gesetz über die Organisation der Sozialen Dienste der Justiz und der Führungsaufsicht
    • – Drucks. 20/8116 –
  • hier:
    • Auswertung der Anhörung und Beschlussfassung
  • Beschluss:
    • RTA 20/40 – 08.09.2022
    • Die Beschlussfassung wird vertagt.
• 2. Gesetzentwurf
  • Landesregierung
    • Sechzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften
    • – Drucks. 20/8657 –
• hierzu:
  • Stellungsnahmen zur Regierungsanhörung
  • (verteilt durch HMdJ per Mail am 15.07.2022)
• Beschluss:
  • RTA 20/40 – 08.09.2022
    • Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Ge-setzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
    • (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
• 3. Dringlicher Gesetzentwurf
  • Fraktion der CDU,
  • Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
  • Fraktion der Freien Demokraten
    • Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes
    • Drucks. 20/8834
• hierzu:
  • Änderungsantrag Drucks. 20/9089
• Beschluss:
  • RTA 20/40 – 08.09.2022
  • Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Ge-setzentwurf in zweiter Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 20/9089 anzunehmen.
    • (einstimmig)
  • Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/9089 einstimmig angenommen.
• 4. Verschiedenes
  • Ausschussreise
    • Der RTA beabsichtigt, in der Zeit vom 28. Februar 2023 (nach den Fraktionssitzungen) bis zum 3. März 2023 eine Informationsreise nach Dänemark durchzuführen.
    • Die SPD-Fraktion hat zu der Reise Themenvorschläge unterbreitet.
    • Das HMdJ wird gebeten, in Abstimmung mit der Ausschussgeschäftsführung die Reise vorzubereiten.