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![Rechtspolitischer Ausschuss Eine bronzefarbene Statue der Justitia.](/sites/default/files/styles/header_offset_3_2_xs/public/bilder/2023-01/Fotolia_84267634_Subscription_Monthly_XXL.jpg?h=d59a104a&itok=cz9w5jkE)
Fotolia/sebra
15
September
2022
Rechtspolitischer Ausschuss - 41. Sitzung
Öffentlicher Teil
- 1. Dringlicher Berichtsantrag
- Fraktion der SPD
- Umsetzung des hessischen eJustice Programms
- – Drucks. 20/9105 –
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- RTA 20/41– 15.09.2022
- Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
- (einvernehmlich)
- Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Dringli-chen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
- (einvernehmlich)
- RTA 20/41– 15.09.2022
- 2. Dringlicher Berichtsantrag
- Fraktion der Freien Demokraten
- Implementierung der „E-Akte“ in Hessen
- – Drucks. 20/9145 –
- Fraktion der Freien Demokraten
- Beschluss:
- RTA 20/41– 15.09.2022
- Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
- (einvernehmlich)
- Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
- (einvernehmlich)
- RTA 20/41– 15.09.2022
Nicht öffentlicher Teil
- 3. Verschiedenes
- Terminabstimmung kursorische Lesungen