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Rechtspolitischer Ausschuss - 41. Sitzung

Donnerstag, 15.09.2022, 10:00 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

Öffentlicher Teil

1. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Umsetzung des hessischen eJustice Programms
– Drucks. 20/9105

  • Beschluss:
    RTA 20/41– 15.09.2022
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Dringli-chen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
    (einvernehmlich)

2. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Implementierung der „E-Akte“ in Hessen
– Drucks. 20/9145

  • Beschluss:
    RTA 20/41– 15.09.2022
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Dringli-chen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
    (einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

3. Verschiedenes

  • Terminabstimmung kursorische Lesungen