Rechtspolitischer Ausschuss - 41. Sitzung

Öffentlicher Teil

1. Dringlicher Berichtsantrag
- Fraktion der SPD
  - Umsetzung des hessischen eJustice Programms
  - – Drucks. 20/9105 –
Beschluss:
- RTA 20/41– 15.09.2022
  - Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
  - (einvernehmlich)
  - Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Dringli-chen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
  - (einvernehmlich)
2. Dringlicher Berichtsantrag
- Fraktion der Freien Demokraten
  - Implementierung der „E-Akte“ in Hessen
  - – Drucks. 20/9145 –
Beschluss:
- RTA 20/41– 15.09.2022
  - Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
  - (einvernehmlich)
  - Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
  - (einvernehmlich)