Rechtspolitischer Ausschuss - 44. Sitzung

Öffentlicher Teil

1. Berichtsantrag
- Fraktion der Freien Demokraten
  - Missstände im Nachlassgericht Offenbach
  - – Drucks. 20/9315 –
  - hierzu
    - Schreiben des HMdJ vom 17.11.2022
    - – Ausschussvorlage RTA 20/23 –
    - (eingegangen und verteilt am 17.11.2022)
Beschluss:
- RTA 20/44 – 24.11.2022
- Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
- (einvernehmlich)
2. Dringlicher Berichtsantrag
- Fraktion der Freien Demokraten
  - Gerichtsverfahren gegen Alexander B.
  - – Drucks. 20/9568 –
- Beschluss:
  - RTA 20/44 – 24.11.2022
  - Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
  - (einvernehmlich)
  - Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
  - (einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil