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Rechtspolitischer Ausschuss - 45. Sitzung

Mittwoch, 05.12.2018, 13:00 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

Punkt 1 öffentlich: – zur abschließenden Beratung –
Antrag der Fraktion der SPD betreffend CDU-geführte Landesregierung gefährdet funktionsfähige Justiz in Hessen – Drucks. 19/6581

  • Beschluss:
    RTA/19/45 – 05.12.2018
    Der Rechtspolitische Ausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    (CDU, GRÜNE gegen SPD bei Enthaltung LINKE, FDP)

Punkt 2:
Verschiedenes

Hinweis: Die gemäß Landtagskalender festgelegte Sitzung für den 21.11.2018 findet nicht statt!