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Rechtspolitischer Ausschuss - 46. Sitzung

Montag, 17.12.2018, 10:30 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

Punkt 1 - öffentlich - :
Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend Einstellung des Verfahrens gegen den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Walter Arnold – Drucks. 19/6860

  • Beschluss:
    RTA/19/46 – 17.12.2018
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts der Ministerin als erledigt.
    (einvernehmlich)

Punkt 2:
Verschiedenes