Rechtspolitischer Ausschuss - 47. Sitzung

im Anschluss an die Plenarsitzung

1. Gesetzentwurf Fraktion der CDU,

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

Fraktion der SPD,

Fraktion der Freien Demokraten

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof

– Drucks. 20/10758 –

hier: Beschlussfassung über eine Anhörung (falls vom Plenum überwiesen)

2. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD

Fragwürdige Informationspolitik der hessischen Justiz während laufender Ermittlungsverfahren

– Drucks. 20/10767 –

3. Verschiedenes