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Rechtspolitischer Ausschuss - 47. Sitzung

Mittwoch, 22.03.2023, 19:00 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

im Anschluss an die Plenarsitzung

1. Gesetzentwurf Fraktion der CDU,

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

Fraktion der SPD,

Fraktion der Freien Demokraten

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof

– Drucks. 20/10758

hier: Beschlussfassung über eine Anhörung (falls vom Plenum überwiesen)

 

2. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD

Fragwürdige Informationspolitik der hessischen Justiz während laufender Ermittlungsverfahren

– Drucks. 20/10767

 

3. Verschiedenes