Rechtspolitischer Ausschuss - 48. Sitzung

Öffentlicher Teil

1. – zur abschließenden Beratung –

Antrag

Fraktion der SPD Ortsgerichte stärken

– Drucks. 20/10764 –

• Beschluss:
  RTA 20/48– 15.06.2023
  Der Rechtspolitische Ausschuss hat den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung für erledigt erklärt.
  (einvernehmlich)

2. Gesetzentwurf Fraktion der CDU,

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung des Verkündungswesens

Drucks. 20/11067

hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der CDU,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Fraktion der SPD
– Drucks. 20/11177 –

• Beschluss:
  RTA 20/48– 15.06.2023
  Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, Drucks. 20/11177, in zweiter Lesung anzunehmen.
  (einstimmig)
  Zuvor wurde der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, Drucks. 20/11177, angenommen.
  (einstimmig)
  Berichterstattung: Gerald Kummer
  Beschlussempfehlung: Drucks. 20/11198
  Vor Eintritt in die Tagesordnung kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Gesetzentwurf in öffentlicher Sitzung zu beraten.
  (einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

3. Gesetzentwurf Landesregierung

Siebzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften

Drucks. 20/11082

hierzu:

Stellungnahmen zur Regierungsanhörung (verteilt am 01.06.2023)

• Beschluss:
  RTA 20/48– 15.06.2023
  Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten bei Enthaltung SPD, DIE LINKE)

4. Antrag

Fraktion der SPD

Rechtsstaat stärken und Ausbildung modern gestalten

– Drucks. 20/11159 –

• Beschluss:
  RTA 20/48– 15.06.2023
  Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
  (einvernehmlich)

5. Berichtsantrag Fraktion der SPD

Belastung der hessischen Justiz

– Drucks. 20/10662 –

hierzu:

Schreiben des HMdJ vom 07.06.2023

– Ausschussvorlage RTA 20/27 – (eingegangen und verteilt am 07.06.2023)

• Beschluss:
  RTA 20/48– 15.06.2023
  Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
  (einvernehmlich)

6. Berichtsantrag

Fraktion der Freien Demokraten

Korruptionsprävention in der hessischen Staatsanwaltschaft

– Drucks. 20/10766 –

hierzu

Schreiben des HMdJ vom 02.06.2023

– Ausschussvorlage RTA 20/26 –

(eingegangen am 02. und verteilt am 05.06.2023)

• Beschluss:
  RTA 20/48– 15.06.2023
  Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
  (einvernehmlich)

7. Petitionen

8. Verschiedenes

• Nachfrage Abg. Kummer
• Ausschusssitzung am 6. Juli 2023
  Die Obleute werden gebeten, sich am Rande des nächsten Plenums über einen möglichen Ersatztermin zu verständigen
• Information des Ministers