Tagesordnung
1. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung
– Drucks. 21/0922 –
WKA, RTA
2. Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes
– Drucks. 21/1312 –
RTA, WKA
3. Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Wahrung der Interessen ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
– Drucks. 21/1203 –
4. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Ein starkes Ehrenamt in der hessischen Justiz festigt die Bürgernähe und stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat
– Drucks. 21/1352 –
5. Bericht des Ministers der Justiz Berichtspflicht über Anzahl und Umfang der genehmigungs- und anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten im richterlichen Dienst gemäß § 7p HRiG;
hier: Bericht für das Kalenderjahr 2023
hierzu:
Schreiben des HMdJ vom 25.11.2024
– Ausschussvorlage RTA 21/3 –
(eingegangen und verteilt am 25.11.2024)
6. Verschiedenes
