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Rechtspolitischer Ausschuss - 6. Sitzung, gemeinsam mit Unterausschuss Justizvollzug - 7. Sitzung RTA im Anschluss

Donnerstag, 22.08.2019, 14:00 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

6. Sitzung Rechtspolitischer Ausschuss und
6. Sitzung Unterausschuss Justizvollzug (gemeinsame Sitzung)

Punkt 1:
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hessisches Gesetz zur Neugestaltung der Fixierungsvorschriften im Justizvollzugsrecht
– Drucks. 20/627
RTA, UJV
hierzu:
Stellungnahmen von Anzuhörenden
– Ausschussvorlage RTA 20/2 – UJV 20/1 –
(Teil 1 eingegangen im Juli 2019 und verteilt am 18.07.2019)

  • Beschluss des UJV:
    UJV 20/6 – 22.08.2019
    Der Unterausschuss Justizvollzug schlägt dem federführenden Rechtspolitischen Ausschuss vor, dem Plenum die Annahme des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
    Beschluss des RTA:
    RTA 20/6 – 22.08.2019
    Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

7. Sitzung Rechtspolitischer Ausschuss

Punkt 1:
Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
E-Justice
– Drucks. 20/777

  • Beschluss:
    RTA 20/7 – 22.08.2019
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts als erledigt.
    (einvernehmlich)

Punkt 2:
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes und von Rechtsverordnungen über die Juristenausbildung
– Drucks. 20/626
hierzu:
Stellungnahmen von Anzuhörenden
– Ausschussvorlage RTA 20/3 –
(Teil 1 eingegangen im Juni/Juli 2019 und verteilt am 18.07.2019)

  • Beschluss:
    RTA 20/7 – 22.08.2019
    Der Rechtspolitische Ausschuss hat eine schriftliche Anhörung durchgeführt.
    Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD, DIE LINKE, Enthaltung Freie Demokraten)

Punkt 3:
Gesetzentwurf
Landesregierung
Dreizehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und
Änderung befristeter Rechtsvorschriften
– Drucks. 20/755
hierzu:
Stellungnahmen zur Regierungsanhörung
(verteilt durch HMdJ per Mail am 24.06.2019)

  • Beschluss:
    RTA 20/7 – 22.08.2019
    Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen SPD, Enthaltung DIE LINKE)

Punkt 4:
Antrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bekämpfung der Internetkriminalität
– Drucks. 20/630

  • Beschluss:
    RTA 20/7 – 22.08.2019
    Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, gegen DIE LINKE, Enthaltung SPD und Freie Demokraten)

Punkt 5:
Informationsreise des Rechtspolitischen Ausschusses

  • Beschluss:
    RTA 20/7 – 22.08.2019
    Die Obleute des Rechtspolitischen Ausschusses werden gebeten, sich am Rande des Plenums, 04.09.2019, über die geplante Ausschussreise zu verständigen.

Punkt 6:
Verschiedenes