Figur der Justitia
Hessischer Landtag, Kanzlei
05
Dezember
2024
Rechtspolitischer Ausschuss

Rechtspolitischer Ausschuss - 6. Sitzung

Sitzungsraum 204 M

Tagesordnung 

1. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten 
Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung 
– Drucks. 21/0922 –
WKA, RTA

2. Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes 
– Drucks. 21/1312 –
RTA, WKA

  • Beschluss:
    RTA 21/6 – 05.12.2024
    Der Rechtspolitische Ausschuss und der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur führen – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin – zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/922, sowie zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion SPD, Drucks. 21/1312, eine öffentliche mündliche Anhörung durch. Der Rechtspolitische Ausschuss übernimmt die Vorbereitung der Anhörung.
    Die Anhörung wird auf den 13. Februar 2025, 10 Uhr, terminiert.


3. Antrag Fraktion der Freien Demokraten 
Wahrung der Interessen ehrenamtlicher Richterinnen und Richter 
– Drucks. 21/1203 –

  • Beschluss:
    RTA 21/6 – 05.12.2024
    Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD, AfD, gegen Freie Demokraten bei Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


4. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Ein starkes Ehrenamt in der hessischen Justiz festigt die Bürgernähe und stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat 
– Drucks. 21/1352 –

  • Beschluss:
    RTA 21/6 – 05.12.2024
    Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen.
    (CDU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung Freie Demokraten)


5. Bericht des Ministers der Justiz Berichtspflicht über Anzahl und Umfang der genehmigungs- und anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten im richterlichen Dienst gemäß § 7p HRiG;
hier: Bericht für das Kalenderjahr 2023
hierzu:
Schreiben des HMdJ vom 25.11.2024
– Ausschussvorlage RTA 21/3 –
(eingegangen und verteilt am 25.11.2024)

  • Beschluss:
    RTA 21/6 – 25.04.2024
    Die Beschlussfassung wird vertagt.


6. Verschiedenes

  • Kursorische Lesung der EP 05 und 10
    Die kursorische Lesung findet am 17. Dezember, 14 Uhr, im HMdJ statt.
  • Frage des Abgeordneten Al-Wazir betreffend die IT-Stelle der Justiz

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