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Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss - 19. Sitzung gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 12. Sitzung - 20. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischer Ausschusses im Anschluss

Dienstag, 10.12.2019, 20:00 Uhr
3 Paar Hände übereinander gelegt, symbolisiert Gemeinschaft - Foto: Fotolia 110480620

19. Sitzung (SIA) und 12. Sitzung WVA:

Sofern vom Plenum überwiesen:
Punkt 1:
Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
– Drucks. 20/388
SIA, WVA

  • Beschluss:
    SIA 20/19 – WVA 20/12 – 10.12.2019
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE gegen AfD, Freie Demokraten)

Punkt 2:
Gesetzentwurf
Landesregierung
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
– Drucks. 20/1083
SIA, WVA
hier: Vorbereitung einer möglichen dritten Lesung

  • Beschluss:
    SIA 20/19 – WVA 20/12 – 10.12.2019
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung unverändert in dritter Lesung anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD gegen Freie Demokraten, DIE LINKE; Stimmenthaltung AfD)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/1686 abgelehnt.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE gegen AfD, Freie Demokraten)
    Der Änderungsantrag Drucks. 20/1687 wurde ebenfalls abgelehnt.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen DIE LINKE; Stimmenthaltung SPD)
     

20. Sitzung (im Anschluss an die 19. Sitzung):

Sofern vom Plenum überwiesen:
Punkt 1:
Gesetzentwurf
Landesregierung
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes
– Drucks. 20/1030
hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion DIE LINKE
– Drucks. 20/1629
Änderungsantrag
Fraktion der SPD
– Drucks. 20/1646
hier: Vorbereitung einer möglichen dritten Lesung

  • Beschluss:
    SIA 20/20 – 10.12.2019
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung unverändert in dritter Lesung anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen DIE LINKE; Stimmenthaltung SPD, AfD)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/1629 abgelehnt.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, DIE LINKE; Stimmenthaltung Freie Demokraten)
    Der Änderungsantrag Drucks. 20/1646 wurde ebenfalls abgelehnt.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, DIE LINKE; Stimmenthaltung Freie Demokraten)

Punkt 2:
Verschiedenes