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Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss - 77. Sitzung

Donnerstag, 30.06.2022, 14:00 Uhr
3 Paar Hände übereinander gelegt, symbolisiert Gemeinschaft - Foto: Fotolia 110480620

Öffentlicher Teil

1. – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Dr. Daniela Sommer (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Turgut Yüksel (SPD), Fraktion der SPD
Pflegebonus
– Drucks. 20/8381

  • Beschluss:
    SIA 20/77 – 30.06.2022
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und DIE LINKE gegen SPD bei Stimmenthaltung Freie Demokraten)

2. Antrag
Fraktion DIE LINKE
Gesundheitsversorgung für alle sicherstellen
– Drucks. 20/8436

  • Beschluss:
    SIA 20/77 – 30.06.2022
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Freie Demokraten gegen SPD und DIE LINKE)

4. Dringlicher Berichtsantrag
Dirk Gaw (AfD), Klaus Hermann (AfD), Erich Heidkamp (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD), Heiko Scholz (AfD)
Kindermorde in Hanau – Drucks. 20/8496

  • Beschluss:
    SIA 20/77 – 30.06.2022
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

    3. Dringlicher Antrag
    Fraktion der Freien Demokraten
    Ukrainische Schutzsuchende in Hessen umfangreich unterstützen – Landesregierung muss sich zu ihrer Verantwortung gegenüber Kommunen bekennen
    – Drucks. 20/8460

    • SIA 20/77 – 30.06.2022
      Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
      (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen SPD und Freie Demokraten bei Stimmenthaltung DIE LINKE)

    5. Berichtsantrag
    Dr. Daniela Sommer (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und Fraktion
    Entwicklung der Soziotherapie in Hessen
    – Drucks. 20/8131
    hierzu:
    Schreiben des HMSI vom 19.05.2022
    – Ausschussvorlage SIA 20/70 –
    (eingegangen und verteilt am 27.05.2022)

    • SIA 20/77 – 30.06.2022
      Der Berichtsantrag wird auf Antrag der einbringenden Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt.
      (einvernehmlich)

    6. Verschiedenes

    Frage der SPD-Fraktion

    Vorratsbeschluss zu Anhörungen

    • SIA 20/77 – 30.06.2022
      Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss beabsichtigt vorbehaltlich der Überweisung durch das Plenum, in seiner Sitzung am 8. September 2022 eine öffentliche mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub gemeinsam mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 20/8399, abzuhalten.
      Als Frist für die Benennung der Anzuhörenden wurde der 15. Juli 2022 festgelegt.
      (einvernehmlich)
      Weiterhin beabsichtigt der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss vorbehaltlich der Überweisung durch das Plenum, eine schriftliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Bildung eines gemeinsamen Landesgremiums nach § 90 Abs. 1 SGB V abzuhalten.
      Der Ausschuss überlässt es den Obleuten, darüber hinaus gegebenenfalls auch eine mündliche Anhörung zu beschließen und diese zu terminieren.
      Als Frist für die Benennung der Anzuhörenden wurde der 15. Juli 2022 festgelegt.
      (einvernehmlich)