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08
September
2022
Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss - 80. Sitzung
Im Anschluss an die Anhörung
Öffentlicher Teil
- 1. – zur abschließenden Beratung –
- Antrag
- Fraktion DIE LINKE
- Diskriminierung und Gefährdung queerer Geflüchteter beenden
- – Drucks. 20/8686 –
- Fraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- SIA 20/80 – 08.09.2022
- Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
- (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen DIE LINKE bei Stimmenthaltung SPD und Freie Demokraten)
- SIA 20/80 – 08.09.2022
- Antrag
Nicht öffentlicher Teil
- 2. Gesetzentwurf
- Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bildung von Gremien zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung
- – Drucks. 20/8768 –
- hierzu:
- Stellungnahmen der Anzuhörenden
- – Ausschussvorlage SIA 20/76 –
- (Teil 1 verteilt am 29.08.2022)
- Beschluss:
- SIA 20/80 – 08.09.2022
- Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
- (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten bei Stimmenthaltung SPD, AfD und DIE LINKE)
- SIA 20/80 – 08.09.2022
- Landesregierung
- 3. Dringlicher Gesetzentwurf
- Fraktion der Freien Demokraten
- Siebtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB)
- – Drucks. 20/8830 –
- Beschluss:
- SIA 20/80 – 08.09.2022
- Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss stellt die Beratung des Gesetzentwurfs bis zur Einbringung und Überweisung des Gesetzentwurfs der regierungstragenden Fraktionen zum gleichen Thema zurück.
- (einvernehmlich)
- SIA 20/80 – 08.09.2022
- Fraktion der Freien Demokraten
- 4. Antrag
- Dr. Daniela Sommer (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Turgut Yüksel (SPD), Fraktion der SPD
- Landespflegeplan für Hessen initiieren
- Drucks. 20/8400
- Beschluss:
- SIA 20/80 – 08.09.2022
- Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
- (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)
- Dr. Daniela Sommer (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Turgut Yüksel (SPD), Fraktion der SPD
- 5. Antrag
- Fraktion DIE LINKE
- Mehr Personal an der Uniklinik Frankfurt einstellen
- – Drucks. 20/8770 –
- WKA, SIA
- Beschluss:
- SIA 20/80 – 08.09.2022
- Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss schlägt dem federführenden Ausschuss für Wissenschaft und Kunst vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
- (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Freie Demokraten gegen SPD und DIE LINKE)
- SIA 20/80 – 08.09.2022
- Fraktion DIE LINKE
- 6. Dringlicher Antrag
- Fraktion der SPD
- Beteiligung der Kita-Eltern auf Landesebene muss endlich kommen
- – Drucks. 20/8850 –
- Beschluss:
- SIA 20/80 – 08.09.2022
- Der Dringliche Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
- (einvernehmlich)
- Fraktion der SPD
- 7. Berichtsantrag
- Dr. Daniela Sommer (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und Fraktion
- Entwicklung der Soziotherapie in Hessen
- – Drucks. 20/8131 –
- hierzu:
- Schreiben des HMSI vom 19.05.2022
- – Ausschussvorlage SIA 20/70 –
- (eingegangen und verteilt am 27.05.2022)
- Schreiben des HMSI vom 19.05.2022
- Beschluss:
- SIA 20/80 – 08.09.2022
- Der Berichtsantrag wird auf Antrag der einbringenden Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt.
- (einvernehmlich)
- SIA 20/80 – 08.09.2022
- Dr. Daniela Sommer (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und Fraktion
- 8. Berichtsantrag
- Fraktion der Freien Demokraten
- Aktueller Stand der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Hessen
- – Drucks. 20/8163 –
- hierzu:
- Schreiben des HMSI vom 21.06.2022
- – Ausschussvorlage SIA 20/71 –
- (eingegangen und verteilt am 30.06.2022)
- Schreiben des HMSI vom 21.06.2022
- Beschluss:
- SIA 20/80 – 08.09.2022
- Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts für den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss als erledigt.
- (einvernehmlich)
- SIA 20/80 – 08.09.2022
- Fraktion der Freien Demokraten
- 9. Berichtsantrag
- Fraktion der Freien Demokraten
- Deutschsprachige Imamausbildung und Strukturen muslimischer Seelsorge in Hessen
- – Drucks. 20/8221 –
- hierzu:
- Schreiben des HMSI vom 02.08.2022
- – Ausschussvorlage SIA 20/73 –
- (eingegangen und verteilt am 11.08.2022)
- Beschluss:
- SIA 20/80 – 08.09.2022
- Der Berichtsantrag wird auf Antrag der einbringenden Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt.
- (einvernehmlich)
- SIA 20/80 – 08.09.2022
- Fraktion der Freien Demokraten
- 10. Berichtsantrag
- Nadine Gersberg (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Dr. Daniela Sommer (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und Fraktion
- Medizinische und geburtshilfliche Betreuung von Schwangeren und jungen Müttern in Erstaufnahmeeinrichtungen
- – Drucks. 20/8680 –
- hierzu:
- Schreiben des HMSI vom 27.07.2022
- – Ausschussvorlage SIA 20/72 –
- (eingegangen und verteilt am 05.08.2022)
- Beschluss:
- SIA 20/80 – 08.09.2022
- Der Berichtsantrag wird auf Antrag der einbringenden Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt.
- (einvernehmlich)
- Nadine Gersberg (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Dr. Daniela Sommer (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und Fraktion
- 11. Verschiedenes
- Terminierung von Anhörungen
- Beschluss:
- SIA 20/80 – 08.09.2022
- Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss beabsichtigt vorbehaltlich der Überweisung durch das Plenum, öffentliche mündli-che Anhörungen zu folgenden Gesetzentwürfen durchzuführen:
- Zu einem Gesetzentwurf betreffend Landesgesundheitsamt soll eine öffentliche mündliche Anhörung am 3. November 2022 stattfinden.
- Die Obleute sind gebeten, bis zum 25. September 2022 Anzuhörende zu benennen.
- Als Frist für die Einreichung schriftlicher Stellungnahmen der Anzuhörenden wurde der 23. Oktober 2022 festgelegt
- Am 18. November 2022 soll um 9 Uhr eine öffentliche mündliche Anhörung zu einem Gesetzentwurf für ein Landes-Kita-Eltern-Beirats-Gesetz gemeinsam mit dem Gesetzentwurf der Freien Demokraten, Drucks. 20/8768, stattfinden.
- Im Anschluss daran soll eine öffentliche mündliche Anhörung zu einem Gesetzentwurf für das Ausführungsgesetz zum Betreuungsrecht stattfinden.
- Weiterhin soll eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf zum Kran-kenpflegehilfegesetz stattfinden. Bis nach Ende der ersten Lesung im Plenum haben die Obleute Gelegenheit, sich für die Durchführung einer mündlichen Anhörung auszusprechen, welche dann ebenfalls am 18. November 2022 stattfinden soll, andernfalls wird eine schriftliche Anhörung durchgeführt.
- Zu allen drei letztgenannten Gesetzentwürfen sind die Obleute gebeten, bis zum 2. Oktober 2022 Anzuhörende zu benennen.
- Als Frist für die Einreichung schriftlicher Stellungnahmen der Anzuhörenden wurde jeweils der 6. November festgelegt.
(einvernehmlich)
- Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss beabsichtigt vorbehaltlich der Überweisung durch das Plenum, öffentliche mündli-che Anhörungen zu folgenden Gesetzentwürfen durchzuführen:
- SIA 20/80 – 08.09.2022
- Sachstand Todesfall in Psychiatrie