Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss - 88. Sitzung

Öffentlicher Teil

1. Große Anfrage

Dr. Daniela Sommer (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Turgut Yüksel (SPD), Fraktion der SPD Diabetes in Hessen

– Drucks. 20/9232 neu zu Drucks. 20/8407 –

• Beschluss:
  SIA 20/88 – 12.01.2023
  Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss hat die Antwort der Landesregierung zu der Großen Anfrage in öffentlicher Sitzung entgegengenommen und besprochen.
  (einvernehmlich)

2. – zur abschließenden Beratung –

Antrag

Fraktion der SPD

Erhalt und Ausbau der flächendeckenden Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche und Schwangerenkonfliktberatung

– Drucks. 20/8603 –

• Beschluss:
  SIA 20/88 – 12.01.2023
  Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

3. – zur abschließenden Beratung –

Antrag

Fraktion der SPD

Lange Bearbeitungszeit von Elterngeldanträgen muss ein Ende haben

– Drucks. 20/9498 –

• Beschluss:
  SIA 20/88 – 12.01.2023
  Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
  (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

4. – zur abschließenden Beratung –

Antrag

Fraktion der SPD Ladenöffnungszeiten in Hessen

– Drucks. 20/9585 –

SIA, WVA

• Beschluss:
  SIA 20/88 – 12.01.2023
  Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Freie Demokraten gegen SPD und DIE LINKE)

7. Berichtsantrag

Christiane Böhm (DIE LINKE) und Fraktion

Lehren aus der Corona-Pandemie in den Bereichen der Gesundheits- und Sozialpolitik

– Drucks. 20/8647 –

hierzu:

Schreiben des HMSI vom 02.12.2022

– Ausschussvorlage SIA 20/82 –

(verteilt am 23.12.2022)

• Beschluss:
  SIA 20/88 – 12.01.2023
  Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Ausschuss als erledigt.
  (einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

5. Gesetzentwurf Landesregierung

Gesetz zur Änderung des hessischen Gleichberechtigungsgesetzes

– Drucks. 20/9589 –

• Beschluss:
  SIA 20/88 – 12.01.2023
  Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss beabsichtigt, in seiner Sitzung am 4. Mai ab 12 Uhr eine öffentliche mündliche Anhörung zu diesem Gesetzentwurf und einem noch einzubringenden Gesetzentwurf der Opposition durchzuführen.
  Die Obleute sind gebeten, bis zum 17. Februar Anzuhörende zu benennen.
  Als Frist für die Einreichung schriftlicher Stellungnahmen der Anzuhörenden wurde der 17. April festgelegt.
  Die Auswertung der Anhörung soll in der Sitzung am 15. Juni stattfinden.
  (einvernehmlich)

6. Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE

Soziale Sicherheit in Hessen garantieren – Schuldenbremse aussetzen

– Drucks. 20/9559 –

SIA, HHA

Beschluss:

HHA 20/48 – 30.11.2022

Der Haushaltsausschuss schlägt dem federführenden Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Dringlichen Antrags zu empfehlen.

(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD und Freie Demokraten gegen DIE LINKE)

• SIA 20/88 – 12.01.2023
  Der Sozial-und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD und Freie Demokraten gegen DIE LINKE)

8. Berichtsantrag

Christiane Böhm (DIE LINKE), Elisabeth Kula (DIE LINKE) und Fraktion

Sexualisierte Gewalt und Schutzkonzepte an hessischen Schulen

– Drucks. 20/8681 –

SIA, KPA

hierzu:

Schreiben des HKM vom 12.12.2022

• Ausschussvorlage SIA 20/81 –
• Ausschussvorlage KPA 20/41 – (verteilt am 16.12.2022)
   
• Beschluss:
  SIA 20/88 – 12.01.2023
  Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
  (einvernehmlich)

9. Jahresbericht des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft nach § 21 Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) gemäß § 21 Abs. 6 HGBP

(per E-Mail verteilt an Mitgl. und FraktAsse SIA am 08.12.2022)

• Beschluss:
  SIA 20/88 – 12.01.2023
  Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss hat den Bericht entgegengenommen.
  (einvernehmlich)

10. Petitionen

11. Verschiedenes

Termin Anhörung

• Beschluss:
  SIA 20/88 – 12.01.2023
  Der Sozial-und Integrationspolitische Ausschuss beabsichtigt, vorbehaltlich der Überweisung weiterer Gesetzentwürfe in einer Sondersitzung am 12. Mai ab 9 Uhr zu diesen Gesetzentwürfen öffentliche mündliche Anhörungen durchzuführen.
  (einvernehmlich)

Hessenfest

• Beschluss:
  SIA 20/88 – 12.01.2023
  Der Sozial-und Integrationspolitische Ausschuss überlässt es den Obleuten, darüber zu befinden, wie mit der der Ausschusssitzung am 6. Juli in Anbetracht des Hessensfestes am 5. Juli zu verfahren ist.
  (einvernehmlich)