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Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung - 16. Sitzung

Mittwoch, 01.12.2021, 15:00 Uhr
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1. Antrag
der Landesregierung betreffend Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2014
– Drucks. 19/3716 zu Drucks. 19/3328
HHA, UFV

Bemerkungsnummer 37
Erwerb des Tempelhauses in Erbach
hierzu:
Schreiben des HMWK vom 02.08.2021
– Ausschussvorlage UFV 20/48 –
(eingegangen am 12.08. und verteilt am 14.09.2021)

  • Beschluss:
    UFV 20/16 – 01.12.2021
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt den Bericht des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst zur Kenntnis.
    (einstimmig)

2. Antrag
Landesregierung
Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2019
– Drucks. 20/5242 zu Drucks. 20/3822
HHA, UFV

  • Beschluss:
    UFV 20/16 – 01.12.2021
    Die Beschlussfassung wird vertagt.
    (einvernehmlich)

Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteue-rung schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, zu den einzelnen Bemerkungen des Rechnungshofs über das Ergebnis der Prüfung der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2019 folgenden Beschluss zu fassen:

Bemerkungsnummer 9:
Sondervermögen Wohnungswesen und Zukunftsinvestitionen – Darstellung im kameralen Haushalt und im Produkthaushalt
Berichterstattung: Jan Schalauske

  • Beschluss:
    UFV 20/16 – 01.12.2021
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteue-rung nimmt von der Bemerkung Kenntnis.
    Er bittet das Ministerium (HMWEVW) um einen mit dem Rechnungshof abgestimmten Bericht bis zum 30. November 2022. Dabei soll insbesondere auf die Möglichkeit einer transparenteren Form der Darstellung der Mittel aus der zweckgebundenen WuZ-Rücklage eingegangen werden, die für den Zukunftsfonds Hessen verwendet werden. Ferner soll der Bericht vor allem darauf eingehen, ob eine transparentere Darstellung der Buchungslogik mit Blick auf die soziale Wohnraumförderung möglich sei. Des Weiteren soll er Informationen zur realen Inanspruchnahme der Mittel der WIBank, zu den Berichten der Mittelverwendung sowohl der WIBank als auch des Ministeriums und zu Darlehensrückflüssen, Tilgungsleistungen etc. enthalten. Der Bericht soll auf die Möglichkeiten einer besseren Darstellung der mittelbaren und der unmittelbaren Fördertätigkeit sowie der tatsächlichen Verausgabung der Fördermittel beim Produkt der sozialen Wohnraumförderung eingehen.
    (einstimmig)

Bemerkungsnummer 12:
Studierendenschaftsbeiträge gehören nicht ins Sparschwein
Berichterstattung: Marion Schardt-Sauer

  • Beschluss:
    UFV 20/16 – 01.12.2021
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung Kenntnis.
    Er bittet das Ministerium (HMWK) um einen mit dem Rechnungshof abgestimmten Bericht über die Umsetzung bis zum 30. April 2022.
    (einstimmig)

Bemerkungsnummer 17:
Stiftung Sprudelhof Bad Nauheim – Wie lange sprudelt die Stiftung noch?
Berichterstattung: Michael Reul

  • Beschluss:
    UFV 20/16 – 01.12.2021
    Der Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.

3. Antrag
Landesregierung
Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020;
hier:
nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2020
– Drucks. 20/6676
HHA, UFV

  • Beschluss:
    UFV 20/16 – 01.12.2021
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, die Haushaltsüberschreitungen, außerplanmäßigen Ausgaben sowie Vorgriffe im Haushaltsjahr 2020 – vorbehaltlich der späteren Beschlussfassung über die Bemerkungen des Rechnungshofs – nachträglich zu genehmigen.
    (einstimmig)

4. Antrag
Präsident des Hessischen Rechnungshofs
Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2020
– Drucks. 20/6758
HHA, UFV

  • Beschluss:
    UFV 20/16 – 01.12.2021
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
    Wegen der Rechnung über den Haushalt des Rechnungshofs – Einzelplan 11 – für das Haushaltsjahr 2020 wird Entlastung erteilt. Dies gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020.
    (einstimmig)

5. Mitteilung
des Ministers der Finanzen vom 26. Oktober 2021 betreffend über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben und über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen sowie über- und außerplanmäßige Mehrbedarfe von mehr als 50.000 € im III. Haushaltsvierteljahr 2021
– Drucks. 20/6613

  • Beschluss:
    UFV 20/16 – 01.12.2021
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Mitteilung des Ministers der Finanzen abschließend zur Kenntnis.
    (einvernehmlich)

6. Bericht
Präsident des Hessischen Rechnungshofs
Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften (Fünfunddreißigster Zusammenfassender Bericht „Haushaltsstruktur 2020: Großstädte“)
– Drucks. 20/6483
(Der Bericht ist den Damen und Herren Abgeordneten nach der Pressekonferenz am 19. November 2020 zugeleitet worden.)
hier: Beschlussfassung über ein Fachgespräch

  • Beschluss:
    UFV 20/16 – 01.12.2021
    Die Beschlussfassung wird vertagt.
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung kommt überein, zu dem Bericht in seiner Sitzung am 16. Februar 2022 ein Gespräch führen zu wollen.
    (einstimmig)

7. Bericht
Präsident des Hessischen Rechnungshofs
Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften (Sechs-unddreißigster Zusammenfassender Bericht „Kommunalbericht 2021“)
– Drucks. 20/6484
(Der Bericht ist den Damen und Herren Abgeordneten nach der Pressekonferenz am 19. November 2020 zugeleitet worden.)
hier: Beschlussfassung über ein Fachgespräch

  • Beschluss:
    UFV 20/16 – 01.12.2021
    Die Beschlussfassung wird vertagt.
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung kommt überein, zu dem Bericht in seiner Sitzung am 23. März 2022 ein Gespräch führen zu wollen.
    (einstimmig)

8. Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 10.11.2021 betreffend Beteiligung des Landes Hessen an öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Unternehmen;
Beteiligungsbericht 2020
hierzu:
– Ausschussvorlage UFV 20/49 –
(eingegangen am 19. und verteilt am 22.11.2021)

  • Beschluss:
    UFV 20/16 – 01.12.2021
    Die Beschlussfassung wird vertagt.
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung kommt überein, die Beratung in seiner Sitzung am 23. März 2022 fortsetzen zu wollen. Die Ausschussmitglieder werden gebeten, Fragen zum Bericht bis zum 6. Februar 2022 der Ausschussgeschäftsführung zur Weiterleitung an das Ministerium zukommen zu lassen.
    (einvernehmlich)

9. Verschiedenes

Januar-Sitzung des UFV
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung kommt einvernehmlich überein, auf seine ursprünglich für den 26. Januar 2022 geplante Sitzung verzichten zu wollen.

Themenvorschläge für die Informationsreise des UFV
Die Mitglieder des Unterausschusses sind nochmals aufgefordert, eventuelle Themenwünsche für die Informationsreise in die Schweiz alsbald beim Ausschussgeschäftsführer anzumelden.