Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung - 13. Sitzung

Tagesordnung

1. Antrag Landesregierung Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017 – Drucks. 20/129 zu Drucks. 19/6694 –
HHA, UFV
Bemerkungsnummer 12: elektronische Fußfessel – die Zukunft?
Berichterstattung: Kim Sarah Speer
hierzu:
Schreiben des HMdJ vom 09.12.2025
– Ausschussvorlage UFV 21/39 –
(verteilt am 16.12.2025)

• Beschluss:
  UFV 21/13 – 28.01.2026
  Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
  Er bedankt sich für die Prüfung der Einbeziehung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in die Evaluation und erwartet von der Landesregierung (HMdJ) den Abschlussbericht der Kriminologischen Zentralstelle zur Evaluation der elektronischen Präsenzkontrolle bis zum 30. Juni 2026.
  (einstimmig)

2. Antrag Landesregierung Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 – Drucks. 20/10743 zu Drucks. 20/9569 –
HHA, UFV
Bemerkungsnummer 8: Sind die Staatlichen Fachschulen noch zeitgemäß?
Berichterstattung: Dirk Bamberger
hierzu:
Bericht des HMKB vom 30.09.2025
– Ausschussvorlage UFV 21/31 –
(verteilt am 30.09.2025)

• Beschluss:
  UFV 21/13 – 28.01.2026
  Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
  Er bittet die Landesregierung (HMKB) um einen mit dem Rechnungshof abgestimmten Bericht zum Ergebnis der Verhandlungen mit dem Vogelsbergkreis bezüglich der Übertragung der Schulträgerschaft bzw. zur Schließung der Staatlichen Technikakademie Alsfeld zum Schuljahr 2026/2027 bis zum 30. September 2026.
  (einstimmig)

3. Antrag Landesregierung Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 – Drucks. 21/365 zu Drucks. 20/11753 –
HHA, UFV
Bemerkungsnummer 9: Umsatzsteuer-Sonderprüfungen – Weniger ist mehr!
Berichterstattung: Marion Schardt-Sauer
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 17.11.2025
– Ausschussvorlage UFV 21/37 –
(verteilt am 17.11.2025)

• Beschluss:
  UFV 21/13 – 28.01.2026
  Die Bemerkung wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Bemerkungsnummer 13: Fehler ohne Folgen? – Nebentätigkeiten von Hochschulprofessorinnen und -professoren
Berichterstattung: Andreas Lobenstein
hierzu:
Schreiben des HMWK vom 04.12.2025
– Ausschussvorlage UFV 21/38 –
(verteilt am 09.12.2025)

• Beschluss:
  UFV 21/13 – 28.01.2026
  Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt den Bericht abschließend zur Kenntnis.
  (einstimmig)

4. Antrag Landesregierung Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2023 – Drucks. 21/2553 zu Drucks. 21/2252 –
HHA, UFV
Bemerkungsnummer 4: Sport fördern – Einschlägiges Recht beachten und Organisation verschlanken!
Berichterstattung: Dirk Bamberger

• Beschluss:
  UFV 21/13 – 28.01.2026
  Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung zustimmend Kenntnis.
  (einstimmig)

5. Verschlusssache – NfD Vertraulicher Teil der Bemerkungen 2023 des Hessischen Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (§ 103 Abs. 1 LHO i. V. m. § 90 Abs. 4 LHO) hier: Prüfung Besteuerung der Coronahilfen: „Digitaler Prozess mit Luft nach oben“
(VERSCHLUSSSACHE – nur für den Dienstgebrauch)
(am 03.06.2025 an UFV-Mitglieder in geschlossenen Umschlägen verteilt)
Berichterstattung: André Stolz

• Beschluss:
  UFV 21/13 – 28.01.2026
  Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung zustimmend Kenntnis.
  (einstimmig)

6. Verschiedenes

• Fachgespräch zum Kommunalbericht am 22. April 2026: Informationen zum Ablauf
• Beratung des Beteiligungsberichts 2024 am 11. März 2026: Erinnerung an die Einreichung von Fragen zum Bericht