Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung - 14. Sitzung

Tagesordnung

1. Antrag Landesregierung Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 – Drucks. 21/365 zu Drucks. 20/11753 –
HHA, UFV
Bemerkungsnummer 12: Kostenbeschleuniger FAIR
Berichterstattung: Alexander Hofmann (Wiesbaden)
hierzu:
Schreiben des HMWK vom 23.06.2025
– Ausschussvorlage UFV 21/28 –
(verteilt am 26.06.2025)

• Beschluss:
  UFV 21/14 – 11.03.2026
  Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
  Er bittet den Haushaltsausschuss, zukünftige Berichte des Wissenschaftsministeriums über den Fortgang des FAIR-Projekts dem Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung zur Verfügung zu stellen.
  Auch erbittet er einen Bericht der Landesregierung (HMWK) zum 30. November 2026 darüber, ob die im Fortschrittsbericht vom Oktober 2024 genannten Finanzierungszusagen internationaler Partner in Höhe von 55,3 Millionen Euro und die in Aussicht gestellten 51,5 Millionen Euro dem Projekt zugeflossen sind.
  Zusätzlich bittet er, zu berichten, ob darüber hinaus weitere Zahlungen internationaler Partner erfolgt sind.
  Schließlich bittet er darum, über die Folgekosten des Brandes vom 5. Februar 2026 und die Auswirkungen auf die Zeitplanung der Inbetriebnahme der FAIR-Anlage zu berichten.
  (einstimmig)

Bemerkungsnummer 14: Schlösser und Gärten – Es ist nicht alles Gold, was glänzt
Berichterstattung: Alexander Hofmann (Wiesbaden)
hierzu:
Schreiben des HMWK vom 28.10.2025
– Ausschussvorlage UFV 21/34 –
(verteilt am 29.10.2025)

• Beschluss:
  UFV 21/14 – 11.03.2026
  Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
  Er bittet die Landesregierung (HMWK) um einen Abschlussbericht zum 31. Oktober 2026.
  (einstimmig)

2. Antrag Landesregierung Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2023 – Drucks. 21/2553 zu Drucks. 21/2252 –
HHA, UFV

• Beschluss:
  UFV 21/14 – 11.03.2026
  Die Beschlussfassung wird vertagt.
  Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, zu den einzelnen Bemerkungen des Rechnungshofs über das Ergebnis der Prüfung der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2023 folgende Beschlüsse zu fassen:

Bemerkungsnummer 8: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung – Es geht noch mehr!
Berichterstattung: Roman Bausch

• Beschluss:
  UFV 21/14 – 11.03.2026
  Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung zustimmend Kenntnis.
  Er bittet die Landesregierung (HMdJ), bis zum 31. August 2026 über die Entwicklung der vermögensabschöpfenden Maßnahmen in Hessen und über die zugunsten der Staatskasse haushaltswirksam erzielten Einnahmen aus der Vermögensabschöpfung und der Verbandsgeldbuße für den Zeitraum von 2023 bis 2025 zu berichten.
  (einstimmig)

Bemerkungsnummer 9: Gerichtsvollzieherwesen – Riskante Insellösungen
Berichterstattung: Alexander Hofmann (Wiesbaden)

• Beschluss:
  UFV 21/14 – 11.03.2026
  Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung Kenntnis.
  Er bittet die Landesregierung (HMdJ) um einen Sachstandsbericht in Bezug auf die IT-Ausstattung und den Hessen-PC bei den Gerichtsvollziehern gebeten.
  Das HMdJ stuft das Gerichtsvollzieherwesen als besonders korruptionsgefährdet ein. Vor diesem Hintergrund wird um einen Bericht, inwieweit die präventive Rotation der Korruptionspräventionsrichtlinie (Richtlinie zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung des Landes Hessen – 23. Dezember 2019) berücksichtigt wird, gebeten.
  Hinsichtlich der Mängel in der Kassen- und Aktenführung sowie Sachbearbeitung wird um einen Bericht gebeten, wie sich die Beanstandungsquoten entwickelt haben und welche Maßnahmen hierfür ergriffen wurden.
  Der Ausschuss bittet um Vorlage der Berichte bis zum 2. November 2026.
  (einstimmig)

Bemerkungsnummer 11: 100 Millionen Euro vom Land – Konnte die von Behring-Röntgen-Stiftung ihre Ziele erreichen?
Berichterstattung: Alexander Hofmann (Wiesbaden)

• Beschluss:
  UFV 21/14 – 11.03.2026
  Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung Kenntnis.
  Er bittet die Landesregierung (HMWK), bis zum 31. Juli 2026 über die Entwicklung in den Bereichen Vermögen, Erträge, Spenden und Ausschüttungen zu berichten.
  (einstimmig)

Bemerkungsnummer 14: Das Amt für Denkmalpflege – Zu wenige Planstellen, zu viel zu tun?
Berichterstattung: Alexander Hofmann (Wiesbaden)

• Beschluss:
  UFV 21/14 – 11.03.2026
  Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung Kenntnis.
  Er bittet die Landesregierung (HMWK) um einen Bericht bis zum 31. Oktober 2026 über
  • die Umsetzung der Ergebnisse der Personalbedarfsanalyse,
  • die aktuelle Entwicklung zum Depotneubau, insbesondere darüber, wie das konkrete Projekt realisiert werden soll, anhand eines kostenbasierten Zeitplans und
  • einen Kostenvergleich zwischen der derzeitigen Anmietung des Depots und dem geplanten Depotneubau.
  (einstimmig)

3. Mitteilung des Ministers der Finanzen vom 16. Februar 2026 betreffend über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben und über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen sowie über- und außerplanmäßige Mehrbedarfe von mehr als 50.000 Euro im vierten Haushaltsvierteljahr 2025 – Drucks. 21/3656 –

• Beschluss:
  UFV 21/14 – 11.03.2026
  Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Mitteilung des Ministers der Finanzen abschließend zur Kenntnis.
  (einvernehmlich)

4. Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 4. November 2025 betreffend Beteiligung des Landes Hessen an öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Unternehmen; Beteiligungsbericht 2024
hierzu:
– Ausschussvorlage UFV 21/35 –
(verteilt am 06.11.2025)
Fragen der Fraktion der Freien Demokraten
(verteilt per E-Mail am 05.02.2026)
Fragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(verteilt per E-Mail am 05.02.2026)
Fragen der Fraktion der AfD
(verteilt per E-Mail am 04.03.2026)

• Beschluss:
  UFV 21/14 – 11.03.2026
  Die Beschlussfassung wird vertagt.
  Das Hessische Ministerium der Finanzen wird dem Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung die Antworten auf die Fragen im Nachgang zur Sitzung schriftlich zur Verfügung stellen.
  (einvernehmlich)

5. Verschiedenes