Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung - 17. Sitzung

Tagesordnung

1. Antrag Landesregierung Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020 – Drucks. 20/8551 zu Drucks. 20/7796 –
HHA, UFV
Bemerkungsnummer 7: Wachpolizei mit Perspektive?
Berichterstattung: Andreas Lobenstein
hierzu:
Schreiben des HMdI vom 27.02.2026
– Ausschussvorlage UFV 21/42
(verteilt am 17.03.2026)

Beschluss:
UFV 21/17 – 03.06.2026
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Er bittet die Landesregierung (HMdI) um einen abschließenden Sachstandsbericht zum 31. März 2027.
(einstimmig)

2. Antrag Landesregierung Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 – Drucks. 21/365 zu Drucks. 20/11753 –
HHA, UFV
Bemerkungsnummer 9: Umsatzsteuer-Sonderprüfungen – Weniger ist mehr!
Berichterstattung: Marion Schardt-Sauer
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 17.11.2025
– Ausschussvorlage UFV 21/37 –
(verteilt am 17.11.2025)

Beschluss:
UFV 21/17 – 03.06.2026
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt den Bericht abschließend zur Kenntnis.
(einvernehmlich)

3. Antrag Landesregierung Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2023 – Drucks. 21/2553 zu Drucks. 21/2252 –
HHA, UFV

Beschluss:
UFV 21/17 – 03.06.2026
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung schlägt dem Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Landesregierung wird wegen der Haushaltsrechnung des Landes für das Haushaltsjahr 2023 nach Art. 144 der Verfassung des Landes Hessen in Verbindung mit § 90 der Landeshaushaltsordnung entlastet.
(einstimmig)

Darüber hinaus schlägt der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung dem Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, zu der Bemerkungsnummer 13 des Rechnungshofs folgenden Beschluss zu fassen:

Bemerkungsnummer 13: Pioniere der Veränderung
Berichterstattung: Andreas Lobenstein
hierzu
Schreiben des HMWK vom 04.03.2026
– Ausschussvorlage UFV 21/40 –
(verteilt am 05.03.2026)

Beschluss:
UFV 21/17 – 03.06.2026
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt den Bericht abschließend zustimmend zur Kenntnis.
(einstimmig)

4. Ressortberichte für das Gesamtjahr 2025
hierzu:
Kommentierung durch das Budgetbüro zu den Ressortberichten für das Gesamtjahr 2025
– Ausschussvorlage UFV 21/45 –
(verteilt am 11.05.2025)

Beschluss:
UFV 21/17 – 03.06.2026
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung hat die Ressortberichte für das Gesamtjahr 2025 und die Kommentierung durch das Budgetbüro zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)

5. Verschiedenes